Wahlprogramm und Kandidatenliste für den Landkreis Offenbach beschlossen

Der Unterbezirksparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschloss am vergangenen Samstag in Seligenstadt-Froschhausen das Programm für die Wahlperiode 2011-2016 und legte die Kandidatenliste für den Kreistag fest.

Unterbezirksvorsitzender und Kreisbeigeordneter Carsten Müller betonte die Bedeutung der Kommunalwahl. Die Entscheidungen vor Ort, sei es im Bereich der Bebauung, der Schulen oder Kindergärten, beträfen die Menschen direkt. „Kommunal ist nicht egal“, zitierte er den Titel der jüngsten SPD-Kampagne. Dabei seien die Gestaltungsspielräume durch die dramatische Finanzsituation verengt worden. Der Wirtschaftsaufschwung sei in den Kommunen noch nicht angekommen. Die Lastenverteilung von oben nach unten, von Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen stelle diese vor finanziell kaum mehr zu bewältigende Aufgaben. Deshalb müsse die kommende Kommunalwahl auch eine Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung werden.

Im Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode betonte Müller die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU. Die SPD werde jedoch keinerlei Festlegungen über künftige Koalitionspartner treffen, sondern nach der Wahl die Schnittmengen mit anderen Parteien eruieren. Dies wurde am Ende des Parteitages mit der Annahme eines entsprechenden Antrages des Jusos noch einmal unterstrichen.

Müller verwies auf die Anteile der SPD an der Weiterentwicklung des Kreises in den vergangenen Jahren. So sei der Sanierungsstau in den Schulen aufgelöst worden, es wurde in Bildung investiert, Schulsozialarbeit existiere flächendeckend, der Kreis Offenbach habe als Optionskommune bei Hartz IV bundesweit respektierte Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und bei der Qualifizierung von Jugendlichen vorzuweisen. Ziel für die kommenden Jahre sei es, diese erfolgreiche Politik fortzusetzen und die Kernbereiche Soziales und Schule weiter zu entwickeln. Eine Mehrheit jenseits der SPD gefährde die Schullandschaft.

Nach der Ergänzung oder Konkretisierung des Wahlprogramms durch Anträge aus den Ortsvereinen, von den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer wurde es vom Parteitag einstimmig gebilligt.

Die vom Unterbezirksvorstand eingebrachte Kreistagsliste wurde vom Parteitag ohne Veränderungen beschlossen. Kampfkandidaturen gab es nicht. Die Liste wird von Carsten Müller angeführt, ihm folgen Margrit Jansen (Langen) und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Werner Müller (Dreieich). Durchgehend eingehalten wurden auf der 70 Personen umfassenden Liste das Regionalprinzip (Berücksichtigung aller Kommunen des Kreises Offenbach) und die Geschlechterquote. Die vier SPD-Bürgermeister im Kreis Offenbach Jürgen Hoffmann (Rodgau), Ruth Disser (Mainhausen), Dieter Zimmer (Dreieich) und Frieder Gebhardt (Langen) zieren die SPD-Liste ebenso wie ehemalige Hauptamtliche.