Ulrike Alex (SPD): Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts
Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung in der Lage sei, Transparenz in ihre Nebenhaushalte zu bringen, bemerkte dazu die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ist.
Corrado Di Benedetto (SPD): Untauglicher Reparaturversuch – Schwarzgrün brüskiert die Integrationskonferenz
Anlässlich der außerordentlichen Sitzung der Integrationskonferenz und des Integrationsbeirates zum Hessischen Integrationsplan am heutigen Tage sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto: „Auch die heutige außerplanmäßige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die Schwarzgrüne Landesregierung mit dem Vertrauen und der Gutgläubigkeit der Mitglieder der Integrationskonferenz gespielt hat.“
Corrado Di Benedetto: Breite Zustimmung für SPD-Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes
Der Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto (SPD) hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu CDU und Grünen setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften war, auch aus der Wissenschaft erfahren wir viel Zuspruch für unseren Ansatz“, so Di Benedetto.
