Ulrike Alex (SPD): Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts
Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung in der Lage sei, Transparenz in ihre Nebenhaushalte zu bringen, bemerkte dazu die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ist.
Die nach langem Warten gelieferten Auskünfte der Landesregierung offenbarten, dass die beeindruckende Summe von rund 540 Millionen Euro an Landesgeld als Kapital in hessischen Stiftungen angelegt sei, berichtete Alex. Gut 85 Prozent dieser Mittel wurden in den letzten 19 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen angehäuft.
Ulrike Alex sagte: „Es wird uns immer wieder erzählt, dass die Einrichtung von Stiftungen mit originären Haushaltsmitteln des Landes Menschen und Institutionen dazu anrege, sich ebenfalls an diesen Stiftungen zu beteiligen und damit die Arbeit für das Gemeinwohl zu unterstützen. Zuletzt wollte uns die Staatskanzlei das bei der Gründung der Stiftung ‚Miteinander in Hessen‘ glauben machen. Dank unserer Großen Anfrage wissen wir jetzt aber gesichert, was wir immer schon vermutet haben: Diese Behauptung ist falsch. Die Zustiftungen liegen, wenn sie denn überhaupt stattfinden, bei unter einem Prozent der Erträge.“
Ulrike Alex erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Landesrechnungshof mehrfach, aber vor allem vergeblich Kapitalerhaltungskonzepte und Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die Stiftungen angemahnt habe, in denen Landesmittel untergebracht worden seien.
Erklärungsbedürftig sei bei einigen Stiftungen außerdem das Missverhältnis von Erträgen und Personalkosten. „Die ‚Sporthilfe Hessen‘, die bis zu 225 Prozent ihrer Erträge fürs Personal ausgegeben hat, ist nur ein besonders extremes Beispiel, das Problem besteht aber bei mehreren Landesstiftungen“, kritisiert Alex.
Die SPD-Abgeordnete sagte, dass die SPD-Landtagsfraktion nun mit Spannung die für den Herbst geplante umfassende Prüfung der hessischen Landesstiftungen durch den Rechnungshof erwarte. Dann werde sich zeigen, welche Stiftungen weitergeführt werden könnten und welche aufgelöst werden müssten.