Corrado Di Benedetto (SPD) zur „kostenfreien“ Kita in Hessen: Halbherzig und zu Lasten der Städte und Gemeinden
Gleich zweimal in einer Woche zeigt die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in Hessen nicht interessiert zu sein scheint. Nachdem vorletztes Wochenende bekannt wurde, dass sie die Lärmproblematik an der A661 auf der Höhe von Dreieichenhain nicht ernst nimmt, folgte Ende vergangener Woche der Paukenschlag: CDU und Grüne machen Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen.
Tuna Firat: Die „Nationale Bildungsallianz“ der SPD bedeutet beste Bildung für alle!
Zur Präsentation der „Nationalen Bildungsallianz“ der SPD durch den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz und die Spitzen der SPD in den Ländern erklärt der SPD-Bundestagskandidat Tuna Firat:
Am Montag hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Wir wollen, dass der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb werden wir das Kooperationsverbot vollständig abschaffen, indem wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung schaffen. Wir schmieden eine „Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. Wir packen an, damit alle Schulen wieder zu Orten werden, an denen Kinder gerne lernen.
