Gleich zweimal in einer Woche zeigt die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in Hessen nicht interessiert zu sein scheint. Nachdem vorletztes Wochenende bekannt wurde, dass sie die Lärmproblematik an der A661 auf der Höhe von Dreieichenhain nicht ernst nimmt, folgte Ende vergangener Woche der Paukenschlag: CDU und Grüne machen Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen.

Dass der Kindergartenbesuch künftig – zumindest bis zu sechs Stunden täglich für Über-Dreijährige – kostenfrei sein soll, ist oberflächlich betrachtet löblich und positiv für die Eltern. Aber dass die Kosten nicht vom Land, sondern von den Städten und Gemeinden zu tragen sind, ist ein starkes Stück. Ein Großteil der Kosten wird nämlich auf die Kommunen abgewälzt. Nach der unsäglichen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist das der nächste Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger vor Ort. Nun muss wieder an anderen Stellen gespart werden, damit die Landesregierung gut da steht.

Hinzu kommt, dass das Modell der schwarz-grünen Landesregierung an der Lebenswirklichkeit der Eltern vorbei zielt. Berufstätige Alleinerziehende werden zum Beispiel nicht wirklich berücksichtigt – denn diese benötigen mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag. So müssen zehntausende Eltern auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen. Und im Bereich der Unter-Dreijährigen bietet die Landesregierung keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfallen.

„Das Konzept von CDU und Grünen ist aus Sicht der Eltern halbherzig und hilft zu wenig. Und die Städte und Gemeinden bekommen die Kosten aufgedrückt, denn sie müssen einen großen Teil der Kosten mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich zahlen.“, so SPD-Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto.

Das vor längerer Zeit erarbeitete Konzept der SPD Hessen sieht vor, dass die Eltern stufenweise über vier Jahre vollständig von den Gebühren für die Kindergebühren entlastet werden – auch im Bereich der Unter-Dreijährigen und für mindestens acht Stunden am Tag. Laut SPD sollen die Kommunen von Bund und Land höhere Zuschüsse zu den Kita-Betriebskosten erhalten, sodass sie maximal ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben. Aufgrund gestiegener Bundes- und Landeseinnahmen ist dies finanzierbar. Und weil es um die grundsätzliche Frage von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit geht, will die SPD die Gebührenfreiheit der Bildung in die Hessische Verfassung aufnehmen.

„Familien mit Kindern sichern unsere Zukunft und deshalb muss Deutschland ein Familienland werden. Im aktuellen System und nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung wird das kaum berücksichtigt.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.