Anlässlich der außerordentlichen Sitzung der Integrationskonferenz und des Integrationsbeirates zum Hessischen Integrationsplan am heutigen Tage sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto: „Auch die heutige außerplanmäßige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die Schwarzgrüne Landesregierung mit dem Vertrauen und der Gutgläubigkeit der Mitglieder der Integrationskonferenz gespielt hat.“

Die Hessische Landesregierung habe im Frühjahr 2015 die Integrationskonferenz mit dem Auftrag einberufen, um in einem partizipativ angelegten Prozess einen Hessischen Integrationsplan zu erarbeiten.

„Gutgläubig hat sich die Konferenz mit großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit gemacht und bereits ein Jahr später einen gut durchdachten und in die Zukunft gerichteten Entwurf vorgelegt, der dann nahezu zwei Jahre in den Schubladen der Ministerien gelegen hat. Erst in einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung der Integrationskonferenz im Dezember 2017 legte die Landesregierung den vom Kabinett beschlossenen Integrationsplan der Integrationskonferenz vor, allerdings lediglich zur Kenntnis. Eine von der Integrationskonferenz erwartete Stellungnahme blieb seitens der Landesregierung vor deren Beschlussfassung ohne Begründung aus“, so Di Benedetto.

Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne Landesregierung gesellschaftliche Beteiligung ad absurdum führe. „Damit hat sie die Integrationskonferenz insgesamt brüskiert. Nun wollte sie mit der heute eilig einberufenen Sondersitzung davon ablenken“, so der SPD-Politiker.

„Es wäre allemal sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der weitestgehend einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Migration und Integration aus der 18. Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne das Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen worden sind. Dies hat offenkundig auch damit zu tun, dass keine Einigkeit zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern besteht, und man sich wie so oft wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man Integrationspolitik in Hessen sicher nicht voranbringen können“, so Di Benedetto.