Wahlprüfsteine:
Antworten zu Anfragen von Interessenverbänden
IGEL-OF e.V. – Initiative Gemeinsam Lernen Stadt und Kreis Offenbach
LIGA der freien Wohlfahrtsverbände
DGB Südosthessen
1.
Setzen Sie sich für die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen ein? Wie wollen Sie darüber hinaus die Tarifflucht von Unternehmen stoppen und umkehren?
Ja, wir haben bereits in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass öffentliche Aufträge des Kreistages nur an tarifgebundene Unternehmen gehen und wollen diese Praxis fortsetzen. Hinsichtlich des Problems der Tarifflucht hat der Kreistag keine zusätzlichen Möglichkeiten, hier ist der Landesgesetzgeber gefordert.
2.
Welche kommunalen Instrumente schlagen Sie vor, um langfristig industrielle Arbeitsplätze und Standorte in der Region zu sichern und zu schaffen?
Zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze und Standorte können in erster Linie die Städte und Gemeinden im Rahmen der Flächenpolitik und Bauleitplanung beitragen. Der Kreis kann im Rahmen der Wirtschaftsförderung zur Neuansiedlung auch in industriell geprägten Unternehmen beitragen und so einen breiten Branchenkreis erreichen.
3.
Welche kommunalen Instrumente sehen Sie, um berufliche Bildung gerade in der Krise zukunftssicher und attraktiv zu machen?
Hier ist der Kreis insbesondere als Schulträger für die Berufsschulen gefordert. Mit guter Ausstattung und guten Konzepten, z.B. im Haus des lebenslangen Lernens (HLL) hat dies in der Vergangenheit ganz gut geklappt; das werden wir fortsetzen. Auch überbetriebliche Ausbildungsangebote, wie z.B. Pittler in Langen, werden wir weiterhin unterstützen.
4.
Was muss aus Ihrer Sicht bei den Schulen und Kitas angegangen werden? Wie wichtig sind öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren für Sie? Wie stehen Sie zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften?
Aus Kreissicht ist insbesondere eine verlässliche und ausreichende Schulkindbetreuung an den Grundschulen des Kreises unabdingbar. Wir wollen deshalb, dass das Angebot an Ganztagsschulen zügig eingerichtet und ausgebaut wird. Fast 120 Mio € sind dafür in den nächsten Jahren für Mensen, Küchen und freizeitpädagogischen Flächen erforderlich, wir werden als SPD Fraktion uns massiv dafür einsetzen. Vor 2 Jahrzehnten haben wir den massiven Sanierungsstau an den Kreisschulen im Rahmen der ÖPP Konzepten beseitigt. Dies war in der Sache erfolgreich aber teuer; eine Fortsetzung des ÖPP-Konzeptes findet nicht statt.
Der Kreis muss als Schulträger für eine ausreichende digitale Infrastruktur sorgen, wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis von Land und Bund angemessen finanziell unterstützt wird und das Land seine Verantwortung für die Erarbeitung entsprechender Konzepte an den Schulen und die Fortbildung der Lehrer*innen wahrnimmt. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass das Land eine echte Lehrmittelfreiheit schafft, die neben Schulbücher auch Arbeitshefte, Kopien und technische Ausstattung umfasst.
5.
Welche Konzepte wollen sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Anstieg der Mieten zu begrenzen?
Auf Kreisebene gibt es nur geringe Möglichkeiten unmittelbar die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Wir treten dafür ein, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, jedoch fehlt uns hierfür die Mehrheit. Vor allem die Städte und Gemeinden des Kreises können durch die Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau- vorrangig für Wohnungen mit Sozialbindung- und Wohnungen im kommunalen Eigentum einen Beitrag leisten.
6.
Welche Instrumente befürworten Sie, um die verschiedenen Verkehrsmittel stärker miteinander zu vernetzen und den ÖPNV zu stärken? Wie stehen Sie zu 1 Euro-Tickets im ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen? Welche Verkehrsträger wollen Sie bis zu welchem Jahr klimaneutral umrüsten?
Wir treten an für eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV, der nach unserer Auffassung bundesweit über Steuern finanziert werden soll. Auf dem Weg dorthin, soll auf Kreisebene ein attraktives Busangebot um on-demant-Angebote wie z.B. den „Hopper“ im Ostkreis ausgebaut werden. Eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsmittel, vom Auto -insbesondere dem Carsharing- und den Pendelverkehr, können über das verbesserte ÖPNV-Angebot hinaus einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
7.
Wie wollen Sie ganz konkret Initiativen und Bündnisse gegen Diskriminierung, Hetze und die extreme Rechte unterstützen? Welche Lehren ziehen Sie aus den rassistischen Anschlägen in Hanau und Wächtersbach?
Menschen, die vor Krieg, Folter und Unterdrückung in ihrer Heimat fliehen, wollen wir integrieren und willkommen heißen. Insbesondere der Spracherwerb ist wichtig für den Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Gegen Hetze und Diskriminierung- wie wir sie auch im Kreistag durch Vertreter der AFD erlebt haben- werden wir uns mit allen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung einsetzen. Gegen rassistische Anschläge wie in Hanau, Wächtersbach und andernorts hilft -neben dem aufmerksamen Agieren von Sicherheitsbehörden- eine breite und entschiedene Haltung aller demokratischen Parteien.
IGEL-OF e.V. – Initiative Gemeinsam Lernen Stadt und Kreis Offenbach
1.
Wie schätzen Sie die bauliche Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Ihrer Kommune ein? Welche Schritte möchten Sie einleiten, um so schnell wie möglich Barrierefreiheit an diesen zu gewährleisten?
Die Barrierefreiheit der Schulen ist wesentliche Bedingung, um die Inklusion gewährleisten zu können. Die Barrierefreiheit wird daher bei Neu- und Umbauten mitberücksichtigt, z.B. vierte Grundschule in Heusenstamm. Darüber hinaus steht für Einzelmaßnahmen ein Budget zur Verfügung, um bei Bedarf weitere Hindernisse abbauen zu können (Einzelmaßnahmen unabhängig von grundhaften Umbauten). Daher wird der Zugang zu allgemeinbildenden Schulen ermöglicht.
Der Kreis betreibt die Kitas nicht selbst, sondern er hat lediglich beratende und aufsichtsrechtliche Funktion. Die Kita-Betreiber werden entsprechend beraten.
2.
Es bestehen weitere bauliche Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, insbesondere was die Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräume anbelangt. Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass diese an allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?
Der Kreis Offenbach investiert in den kommenden Jahren weit über 120 Mio. Euro in den Ausbau der Schullandschaft. Basis für Maßnahmen ist das Raumprogramm, das entsprechend abgestimmt ist. Räume wie Gruppen- oder Wickelräume werden eingeplant.
Während dies bei Neubauten bereits Berücksichtigung findet, wird dies bei Umbauten sukzessive erfolgen.
Die Pädagogische Fachberatung des Kreises berät die Kita Träger entsprechend und weist im Rahmen der Konzeption von Einrichtungen auf Bedarfe hin.
3.
Wie beurteilen Sie den Stand der Sprachförderangebote an den Kindertagesstätten in Ihrer Kommune? Wie soll der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung nach Ihrer Auffassung gestärkt werden?
Die SPD im Kreis Offenbach möchte die Fort- und Weiterbildungsangebote für Kitapersonal und Kitaleitungen ausbauen. Dies umfasst auch Schulungen im Bereich Sprachförderung, damit das Thema eine weitere Stärkung erfährt.
4.
Die Arbeit der Frühförderstellen enden abrupt mit dem Schuleintritt eines Kindes. Sind Sie bereit diese Arbeit für eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr zu unterstützen und zu finanzieren?
Maßnahmen der Frühförderung gehören zu den heilpädagogischen Leistungen gem. § 79 SGB IX. Diese werden ausschließlich an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht. Daher ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die rechtlichen Grundlagen zu ändern.
Dennoch wurden im Kreis bereits verschiedene Förderangebote wie z.B. die sog. Vorklasse. Hier findet ein sanfter Übergang vom Kindergarten zur Grundschule statt. Sie beinhaltet Arbeitsformen, Methoden und Themen aus beiden Bereichen. Sie bietet den Kindern sowohl Vertrautes, als auch Neues und beinhaltet einen ganzheitlichen Ansatz. Aber auch sonderpädagogische Förderung an Grundschulen in Form von inklusiven Unterricht sowie Förderschulen ergänzen das Angebot.
5.
Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie beurteilen Sie die Ausstattung mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen in Ihrer Kommune und wie möchten Sie diese weiterentwickeln?
Die Sozialarbeit an Schulen ist in den letzten Jahren ausgebaut worden. Der Kreis Offenbach gibt dafür mehr als eine Mio. Euro pro Jahr aus. Hinzu kommen weitere Stellen, die von den Städten und Gemeinden finanziert werden. So gibt es an über 40 Schulen im Kreis Offenbach kommunal finanzierte Schulsozialarbeit. Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen, berufliche Schule sowie die Förderschulen sind bereits mit kommunaler Schulsozialarbeit ausgestattet. Einige Städte finanzieren Schulsozialarbeit an den örtlichen Grundschulen und erhalten dafür teilweise einen Zuschuss des Kreises. Die SPD im Kreis Offenbach hat das Ziel, dass der Kreis Offenbach flächendeckend Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien mitfinanziert. Dazu soll die bisherige Förderrichtlinie ausgedehnt werden. Das wird ein wesentliches Ziel für die neue Legislaturperiode sein.
Parallel dazu wird eine Abstimmung der kommunalen Schulsozialarbeit und den UBUS-Stellen mit dem Staatlichen Schulen erfolgen.
6.
Die Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Wie möchten Sie für die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft sorgen?
Regelmäßig wird die Schulentwicklung überprüft. Dabei wird unter anderem hinterfragt, ob Förderschulen weiterhin notwendig sind oder ob Schulstandorte aufgelöst werden können. So ist dies in der Vergangenheit bereits geschehen und die SPD im Kreis Offenbach setzt sich dafür ein, dass dies in der Zukunft weiterhin erfolgen wird, sofern dies aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen von Vorteil ist.
7.
Auch die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Wie möchten Sie eine qualifizierte und verlässliche Schulbegleitung durch Teilhabeassistentinnen und -assistenten gewährleisten, auch in ganztägigen Angeboten?
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich für ein differenziertes Angebot an Teilhabeassistenzen ein, um ein möglichst optimales Unterstützungssystem auszubauen. Dies umfasst auch ein breites System von Leistungsvereinbarungen mit Anbietern, um zielgenau den Förder- und Eingliederungsbedarf abdecken zu können. Sollten Lücken im System identifiziert werden, so werden Leistungserbringer entsprechend beraten.
8.
Gibt es in Ihrer Kommune bereits öffentliche oder unabhängige Beratungsstellen zur Inklusion? Falls ja: Wie möchten Sie deren Arbeit stärken? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, ein solches Angebot zu schaffen?
Mit dem EUTB steht der Kreis im Dialog. Der Austausch dient dem gegenseitigen Verständnis und soll frühzeitig auf Bedarfe und Defizite hinweisen. Sollten Bedarfe genannt werden, so wird die SPD im Kreis Offenbach diese aufgreifen und Lösungen suchen.
LIGA der freien Wohlfahrtsverbände
1.
Vereinsamung, Isolation und das Leiden daran wurden gerade in der Coronakrise für viele Menschen ein dauerhafter Begleiter (Bund und Länder haben Programme, mit denen sie in den Kommunen Nachbarschaft, Familien und Angebote über Generationen hinweg gestalten, z.B. MGH Familienzentren etc.).
Sie als Wahlsieger haben nun die Möglichkeit, in den Kommunen Ihren Beitrag zu diesem Thema zu leisten. Wie setzen Sie das um?
Wir setzen uns mit unserer politischen Arbeit im Kreistag und mit unseren Zielen für die Wahlperiode 2021-2026 für einen integrativen Ansatz ein. Das heißt zusammengefasst, wir vertreten eine Politik für ein langes, aktives und selbstbestimmtes Alter und unterstützennachhaltige Initiativen für bezahlbare Dienstleistungen für Ältere und Familien mit Kindern. Dazu gehören z.B. die Förderung von Nachbarschaftshilfen, der Ausbau der ambulanten Pflege und Angebote für hauswirtschaftliche Dienstleistungen für Ältere und Hilfebedürftige. Mehrgenerationenbegegnungsstätten wie das ZenJa in Langen wollen wir weiter unterstützen. Wichtig ist uns auch ein verbesserter Zugang zu Kultur und Bildung für alle Generationen. Bei der Fortschreibung des Altenplans des Kreises sollen solche passgenauen Freizeit- und Bildungsangebote entwickelt werden. Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung der Generationen ist ein wesentlicher Baustein, um Vereinsamung und Isolation nicht nur in Corona Zeiten entgegen zu wirken.
2.
Der Kreis Offenbach ist Teil des Rhein-Main Gebiets, einem wirtschaftlichen Motor Hessens, der unter Corona ins Stottern geraten ist, wie man z.B. am Flughafen und vielen der an ihn angebundenen Unternehmen sehen kann. Die Menschen beschäftigt die Angst um ihren Job, ihre Wohnung und die Angst vor Armut.
Wie werden Sie als Kommunalregierung, als Wahlsieger -jenseits von Jobcenter MainArbeit und ProArbeit - den wirtschaftlichen Notlagen begegnen?
Die gute Lage des Kreises in der Rhein-Main-Region und eine vielfältige Wirtschafts- und Unternehmensstruktur sowohl im Bereich Dienstleistungen, aber auch Industrie und Handwerk bieten grundsätzlich günstige Bedingungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der im Kreis bereits deutlich fortgeschrittene Ausbau der digitalen Breitbandversorgung wollen wir als wichtiges Infrastrukturmerkmal vollenden. Dem mittelfristig drohenden Fachkräftemangel, wollen wir durch gute Schulangebote und Unterstützung von Ausbildung und Weiterqualifikation entgegenwirken. Berufswegebegleitung und Unterstützung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten wie z.B. Pittler in Langen gehören ebenfalls zu einem solchen Konzept.
3.
Viele Kinder und Jugendliche sowie deren Familien haben in der Pandemie sehr gelitten, sei es, dass ihnen der Anschluss an die Digitalisierung nicht gelingen konnte (z.B. fehlende Technik) oder dass in den Familien sämtliche Ressourcen fehlten (Raum, Zeit, Geld, Bildung etc.). Auch mussten viele Eltern zuhause arbeiten und hatten niemanden für die Betreuung der Kinder.
Was würden Sie als Wahlsieger als erstes für diese Kinder, Jugendlichen und deren Familien tun?
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht die bestmögliche Förderung aller Kinder von Anfang an. Dabei geht es nicht nur um eine Steigerung von Betreuungsplätzen, sondern auch um die Verbesserung der Qualität, damit jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert werden kann. Gute Kinderbetreuung von Anfang an ist für uns der Grundstein für gute Bildung.
Frühe Bildung, Erziehung und Betreuung sind der Schlüssel zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern – insbesondere aus benachteiligten, von Armut bedrohten Familien. Derzeit leben im Kreis Offenbach rund 3.500 Kinder unter sechs Jahren, deren Eltern Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Besonders hier werden wir ansetzen.
Im Kreis Offenbach ist es auch unter tatkräftiger Mitwirkung der SPD-Fraktion gelungen, wichtige Elemente für den digitalen Unterricht, gerade für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien voran zu bringen. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass in den letzten Monaten über die Schulen mehr als 5000 Laptops an benachteiligte Kinder verteilt wurden; inklusive eines kostenlosen Internetzugangs durch entsprechende Ausstattung der Geräte. Mit dem Ausbau eines umfassenden Betreuungsangebotes an allen Grundschulen und einem damit verbundenen Zubau von Betreuungskapazitäten mit Investitionskosten von über 12 Mio € ist ein Schwerpunkt unserer kreispolitischen Ziele in der kommenden Wahlperiode gekennzeichnet.
Wir werden uns auch zukünftig im Kreistag dafür einsetzen, dass umfängliche Ganztagsschulangebote in allen Schulformen endlich zügig eingerichtet und ausgebaut werden. Zu einem Ganztagsprogramm gehört auch die Möglichkeit eines gesunden und bezahlbaren Mittagsessens für alle Schülerinnen und Schüler.
Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Schulsozialarbeit an allen Schulen des Kreises bedarfsgerecht ausgebaut wird.
Bei den Kitas werden wir weiter für Qualitätsverbesserungen sorgen. Dringend erforderlich ist mehr Flexibilität in den Krippen und Kindertagesstätten, insbesondere in Bezug auf die Betreuungszeiten und die Intensität der Eltern- und Familienarbeit.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kita-Träger gemeinsam mit dem Kreis Offenbach die Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickeln.
Auch das vom Kreis organisierte Tagespflegeangebot für kleine Kinder werden wir sichern und weiter fördern.
Bildung aus einem Guss ist für die SPD im Kreis Offenbach unabdingbar. Daher dürfen – von der Kinderbetreuung bis zur Universitätsausbildung – für die Betroffenen keine Gebühren anfallen. Wir wollen eine höchstmögliche Bildungsgerechtigkeit erreichen.
4.
Die Stadt und der Kreis Offenbach unterstützt Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten freiwilligen Leistungen. Das können Schwimmbäder, eine Bücherei, Grünanlagen oder Freizeitangebote sein.
In Zeiten der Pandemie könnten diese freiwilligen Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen. Wie würden Sie als Wahlsieger damit umgehen?
Die von Ihnen beschriebenen „freiwilligen Leistungen“ im Bereich Sport, Freizeit und Kultur sind hauptsächlich Angebote, die die Städte und Gemeinden sowie Vereine bereitstellen. Neben der -nicht allzu üppigen Vereinsförderung des Kreises - bleibt auf Kreisebene nur die Möglichkeit mit Sparsamkeit und Effizienz für eine Kreisumlage zu sorgen, die den Städten und Gemeinden den finanziellen Spielraum für solche „freiwillige Leistungen“ belässt. Aufgrund der Umlagefinanzierung der Kreisaufgaben und unzureichenden Finanzausstattung des Kreises durch das Land Hessen, ist dies aber eine große Herausforderung, trotz der Erfolge bei der Sanierung der Kreisfinanzen durch unseren Beigeordneten Carsten Müller.
5.
Das „Budget Soziale Dienste“ im Kreis und in der Stadt OF dient dazu, die Mehrzahl der sozialen Dienste zu finanzieren. So unter anderem die Wohnungslosenhilfe, die Erziehungsberatungsstellen, die Suchtberatungsstellen, die Betreuung von Geflüchteten, die Schuldnerberatung, die allgemeine Lebensberatung, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer etc.
Sie als Wahlsieger haben nun die Entscheidung, in welche Richtung sich das Budget für soziale Dienstleistungen in der Stadt und im Kreis Offenbach entwickelt, wohin wird der Weg unter Ihrer Regierung gehen?
Alle von Ihnen in der Einleitung zu dieser Frage genannten Aufgaben sind elementar für die soziale Vorsorge auf der kommunalen Ebene. Ihre Frage lässt sich daher nicht im Sinne, was ist uns wichtig und was ist weniger wichtig, beantworten. Hier muss in dialogorientierten Verfahren, z.B. auch mit den Trägern in der LIGA der freien Wohlfahrtsverbänden der Bedarf ermittelt und in transparenten Verfahren versucht werden, in den Haushaltsplänen des Kreises die Aufgaben zu finanzieren. Auf die unzureichende, finanzielle Unterstützung des Landes habe ich bereits in der Antwort auf die Frage 4 hingewiesen.
6.
Die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach stehen vielfach finanziell mit dem Rücken zur Wand. So deutete sich z.B. in der Kreisstadt Dietzenbach schon 2020 an, dass es einen sozialen Kahlschlag geben könnte, der die sozialen Strukturen ins Mark trifft.
Wie kann und will der Kreis den Städten und Gemeinden hier helfen?
Bezüglich Ihrer Ergänzung für den Kreis Offenbach betreffend die Stadt Dietzenbach, stand und steht der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten der Stadt Dietzenbach zur Seite. Beispielsweise wurden vom Fachdienst des Kreises die besonderen Problemlagen in Dietzenbach im sogenannten „Strukturatlas“ analysiert und beschrieben. Die bereits seit Jahren geübte Praxis Projekte der Stadt Dietzenbach mit Kreismitteln zu unterstützen, wollen wir fortsetzen. Allerdinges ist darauf zu verweisen, dass auch andere kreisangehörige Städte und Gemeinden erhebliche Probleme bei der Gewährleitung sozialer Angebote und Hilfen haben.