Unterbezirksparteitag der SPD in Zeppelinheim

Neu-Isenburg. Personell und inhaltlich gut gerüstet geht die SPD im Kreis Offenbach in die kommenden Wahlen. Auf dem Unterbezirksparteitag am 25. April in Zeppelinheim zog Unterbezirksvorsitzender und Kreisbeigeordneter Carsten Müller, Kandidat der SPD für die Landratswahlen am 27. September, die Bilanz des vergangenen Jahres, und skizzierte die Herausforderungen der kommenden Monate.

In enger Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion habe die SPD insbesondere im Sozialbereich dazu beigetragen, den Kreis Offenbach voranzubringen. Die bundesweite Führung des Kreises Offenbach unter allen Optionskommunen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sei ein Beleg dafür. Jetzt gelte es, durch die Zusammenführung aller Politikbereiche aus der Position des Landrates heraus, die Zukunft des Landkreises zu sichern.

Müller verwies auf die anstehenden Wahlen. Mit dem Kandidaten für die Europawahl Hidir Karademir aus Rödermark, kandidiere eine Persönlichkeit, die bei einem Einzug in das Europäischen Parlaments für eine Stärkung der Region und für die Entwicklung eines sozialen Europas Sorge tragen werden.

Für die Bundestagswahl am 27. September schicke die SPD mit Uta Zapf eine erfahrene, qualifizierte und engagierte Abgeordnete ins Rennen.

Unterstützung des Unterbezirksvorsitzenden und des gesamten Parteitages erfuhren die Bürgermeisterkandiaten für die kommenden Wahlen: Gerd Hibbeler (Heusenstamm), Ruth Disser (Mainhausen), Rainer Engelhardt (Dietzenbach) und Jürgen Hoffmann (Rodgau).

Der Unterbezirksparteitag beschloss eine Reihe von Anträgen:

1. Europa-Resolution: Die SPD fordert eine Stärkung der Kommunen, die ihre Handlungsfähigkeit bewahren müssen, um ihrer Aufgabe als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden zu können. Die finanziellen Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf die Kommunen müssen in Zukunft besser berücksichtigt werden.
2. Zukunft der Jobcenter: Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause dafür Sorge tragen, dass das Optionsmodell bei der Arbeitslosenvermittlung fortgeführt wird, damit die erfolgreiche Arbeit im Kreis Offenbach nicht gefährdet wird.
3. Bildungschancen sichern: Die SPD fordert das Hessische Kultusministerium auf, den Ausbau von Ganztagsschulen nicht weiter zu behindern, sondern aktiv zu unterstützen.
4. Windenergie: Die SPD plädiert für die Ausweisung von Standorten zur Nutzung von Windenergie im Rhein-Main-Gebiet und wendet sich gegen eine rückwärtsgewandte Energiestrategie der CDU, die allein auf Atomenergie (Biblis) und fossile „Kraftwerksaurier“ (Staudinger) setzt.