Antragsteller: SPD-Ortsverein Neu-Isenburg
Die SPD-Bundestagsfraktion und das Bundeskabinett werden aufgefordert, umgehend ein Werbeverbot der Bundeswehrnachwuchsgewinnung gegenüber Jugendlichen unter 18 Jahren an Schulen für den Dienst an der Waffe durchzusetzen.
Antragsteller: SPD-Ortsverein Neu-Isenburg
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister:Innen mögen sich dafür einsetzen, finanzielle und personelle Unterstützung zu bieten, damit private Vereine Anlaufstellen aufbauen können, die dazu befugt sind, Kontrollen von Inhaltsstoffen von Drogen vorzunehmen (sogenanntes Drugchecking) und Konsument:Innen anschließend über das Ergebnis des Screenings aufzuklären. Insbesondere, allerdings nicht abschließend, soll es um die Möglichkeit gehen, chemische Analysen bei bewusstseinsverändernden Substanzen durchführen zu können. Der Antrag knüpft an die Entscheidung des Bundestages an, die die Rechtsgrundlage für Drugchecking Maßnahmen im Bund geschaffen hat. Dem Land Hessen obliegt die Entscheidung, Modellvorhaben zuzulassen, von welcher sie dringendst Gebrauch machen möge.
Antragsteller: SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Kreis Offenbach
Die SPD-Bundestagfraktion möge als Regierungspartei auf die ersatzlose Streichung des Abs. 2 im § 14 des Teilzeit-Befristungsgesetz hinwirken.
§ 14, Abs. 2 TzBfG:
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.“
Antragsteller: SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Kreis Offenbach
Die Kreistagsfraktion, die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Kreises Offenbachs mögen auf die kommunale Ebene und die kommunalen Akteure einwirken, dass nicht Teile der Gesellschaft, insb. ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung digital diskriminiert werden. Hierzu ist es erforderlich, für die nicht digitalisierten, also „analog“ nutzenden Bürger eine Partizipationsmöglichkeit, einen analogen Zugang zu erhalten.
Antragsteller: SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Kreis Offenbach
Die Bezirke, die Landespartei als auch die Landtagsfraktion werden aufgefordert, die Ergebnisse der Landtagswahl 2023 weiterhin aufzuarbeiten. Hierbei sollte die Parteibasis die entscheidende Rolle an der Aufarbeitung übernehmen.
