Antragsteller: SPD-Ortsverein Neu-Isenburg

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister:Innen mögen sich dafür einsetzen, finanzielle und personelle Unterstützung zu bieten, damit private Vereine Anlaufstellen aufbauen können, die dazu befugt sind, Kontrollen von Inhaltsstoffen von Drogen vorzunehmen (sogenanntes Drugchecking) und Konsument:Innen anschließend über das Ergebnis des Screenings aufzuklären. Insbesondere, allerdings nicht abschließend, soll es um die Möglichkeit gehen, chemische Analysen bei bewusstseinsverändernden Substanzen durchführen zu können. Der Antrag knüpft an die Entscheidung des Bundestages an, die die Rechtsgrundlage für Drugchecking Maßnahmen im Bund geschaffen hat. Dem Land Hessen obliegt die Entscheidung, Modellvorhaben zuzulassen, von welcher sie dringendst Gebrauch machen möge.

Begründung:

Insbesondere wird vorliegend die Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung von Drugchecking Stellen in Berlin zum Vorbild genommen.

Drogen sind gefährlich und der Konsum von Drogen zu Recht reglementiert. Anliegen des Antrags ist nicht, eine liberalere Drogenpolitik zu fördern oder gar den Zugang zu Drogen zu erleichtern. Vielmehr geht es darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass Drogenkonsum stattfindet und solange es nicht möglich ist, diesen zu verhindern, es für Konsument: Innen, wie auch für das Gesundheitssystem dienlich ist, diesen so sicher wie möglich zu gestalten. Kern der Forderung ist sodann das Schaffen besserer Möglichkeiten zur Aufklärung, Sensibilisierung und sogenannter „harm-reduction“, also Risikominimierung. Dies ist, in Anbetracht aktueller Zahlen auch nötiger denn je: 9,6 % aller Erwachsenen in Deutschland im Alter von 18 bis 64 Jahren haben in den letzten 12 Monaten mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert - das sind rund 4,9 Mio. Personen. Hierbei steigt die Anzahl der Menschen die Drogen konsumieren stetig. Jeder Drogenkonsum ist unmittelbar und mittelbar risikoreich. Neben den üblichen Gefahren und Folgen, die ein Langzeit-Konsum mit sich bringt, besteht bei jedem Konsum, vom ersten Mal an, eine Gefahr der Überdosierung. Überdosierungen können zu unterschiedlichen Vergiftungserscheinungen führen, wie Krampfanfällen, Bewusstlosigkeit, Atemstillständen und letztlich auch zum Tod. 2021 sind 1.826 Menschen unmittelbar durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Um dem entgegenzuwirken und Risiken für den Tod durch Drogenkonsum, aber auch stationäre Aufenthalte in Folge einer Überdosierung zu minimieren, sollte das Drugchecking auch in Hessen ermöglicht werden. Drugchecking schafft die Möglichkeit, Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe untersuchen zu lassen. Das Angebot, soll sich an alle volljährigen Personen richten, die einen sichereren Konsum wünschen. Anhand eines obligatorischen und individuellen Gesprächs, wird hierbei zunächst das eigene Konsumverhalten ermittelt und reflektiert. Dadurch sollen Konsument:Innen lernen, wie sie persönliche Konsumrisiken minimieren können und welche speziellen Gefahren die zu untersuchende Droge birgt. Ferner wird Konsument:Innen angeboten, weitere Hilfe in Anspruch zu nehmen und auf konkrete Beratungsstellen verwiesen. Zwei bis drei Tage nach dem Erstkontakt, erhalten Konsument:Innen das Analyseergebnis und eine Risikoeinschätzung dessen. Die hierfür zum Vorbild genommene Drugchecking Stelle in Berlin existiert seit Juni 2023 und kommt auf Grundlage der bislang gesammelten Daten zu dem Schluss, dass jede dritte bei ihnen zur Überprüfung abgegebenen Substanz das Potential hat erhebliche Gesundheitsschäden mit sich zu bringen. Gerade deshalb, weil oftmals nicht die Droge die an sich gesundheitsschädliche Substanz ist, sondern die ihr beigemischte.

Bei einem solchen Befund wird die Droge als gefährlich befunden und potentielle Konsument:Innen vor ihren Inhaltsstoffen gewarnt. Diese gesammelten Daten, werden überdies auch in eine europäische Datenbank eingespeist. Das dient Forscher:Innen wie auch Ermittlungsbehörden dazu, den Drogenschwarzmarktmarkt besser verstehen zu können und ihre Arbeit hierdurch zu optimieren. Doch nicht nur die Datenverarbeitung ist systemdienlich, auch zur Entlastung des Gesundheitssystems, ergibt Drugchecking Sinn. 2021 wurden 117.879 allein ambulante Behandlungen aufgrund von Konsum illegaler Substanzen verzeichnet. Fälle von Überdosierungen und unerwarteten Reaktionen auf eine Droge, sind hierbei in der überwiegenden Anzahl auf die Zusammensetzung der Droge zurückführen. Egal ob der tatsächliche Wirkstoff höher ist als angenommen oder gesundheitsgefährdende Stoffe beigemengt sind, von denen der oder die Konsument:In nichts weiß. Drogenexperten sagen: „Nur wer wisse, was und wie viel genau konsumiert wird, könne Überdosierungen und unerwünschte Auswirkungen vermeiden und dadurch kann es gelingen das Gesundheitssystem dahingehend zu entlasten.“