Die aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG bestehende Koalition in Neu-Isenburg teilt mit, einen zusätzlichen hauptamtlichen Stadtratsposten schaffen zu wollen. Begründet wird dies damit, dass die Aufgabenbereiche stetig zunehmen würden und Großprojekte umgesetzt werden müssten.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Ansinnens überrascht. Die Amtszeit von Bürgermeister Herbert Hunkel wird im April 2022 enden. Dann übernimmt der designierte Bürgermeister Gene Hagelstein (SPD) die Verantwortung an der Spitze der Verwaltung. Weshalb vor Amtsbeginn des neuen Bürgermeisters eine solch voreilige Maßnahme der Koalition erfolgt, erschließt sich nicht. Dies insbesondere deshalb, da die Aufteilung der Dezernate und die Arbeitsorganisation ausschließlich in die Kompetenz eines Bürgermeisters fällt. Dezernatswünsche kann die Koalition öffentlich äußern, sie entfalten allerdings keine Bindungswirkung. Konstruktiv wäre eine Vorgehensweise gewesen, nach Amtsantritt des designierten Bürgermeisters gemeinsam mit ihm die Notwendigkeit eines zusätzlichen Stadtratspostens zu evaluieren. Die jetzt gewählte Vorgehensweise mutet wie eine trotzige Frustreaktion der Koalition auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl an. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufgaben mit weiterhin zwei hauptamtlichen Dezernenten nicht erfüllt werden könnten, gibt es nicht. Die Erklärungen der Koalitionsparteien sind vielmehr ein Affront gegen die eigene Stadtverwaltung, der man offensichtlich nicht zutraut, mit dem bestehenden Personal die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen. In einem solchen Fall wäre es klüger, mehr Personal für die Sachbearbeitung einzustellen, als eine weitere hauptamtliche Versorgungsstelle für einen Politiker zu schaffen. Die wesentlichen Entscheidungen sind bereits getroffen und die Umsetzung ist Aufgabe der Verwaltung. Größere Kommunen wie Dreieich konnten sogar über Jahre nur mit einem Hauptamtlichen alleine, nämlich dem Bürgermeister, geführt werden, ohne dass es hier zu Einschränkungen kam. Die Schaffung einer zusätzlichen Stadtratsstelle ist auch gegenüber dem Steuerzahler nicht zu vertreten.
 
Halil Öztas
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks