Der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Offenbach, Ralf Kunert, kritisiert die Pläne der Hessischen Landesregierung, demokratisch gewählte Ausländerbeiräte durch eingesetzte Kommissionen ersetzen zu wollen.

Es sei ein völlig falsches Signal die Rechte der Ausländerbeiräte zu schwächen und es werde die Chance vertan, Menschen, die längst in unserer Gesellschaft angekommen sind, stärker an unserer Demokratie teilhaben zu lassen. Freie Wahlen seien das Fundament unserer Demokratie und es sei deshalb umso wichtiger, dass Ausländerbeiräte weiterhin nach demokratischen Prinzipien gewählt werden, so der Vorsitzende der Kreis-SPD.

Kommissionen, deren Vertreter eingesetzt werden und dann einfach an ein kommunales Gremium angehängt werden können, stellen eine Schwächung dar.

Es sei essentiell, dass alle Menschen, die in den Kommunen leben, auch gleichsam an den Entscheidungen vor Ort beteiligt werden. Gemeinsam für unsere Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sei ein absolut wichtiger Schritt, wenn man Integration ernst meine.  Deshalb spricht sich Ralf Kunert dafür aus, Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beizubehalten. Lediglich dort, wo Beiräte nicht zustande kommen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, vorübergehend Beiräte einzusetzen. Grundsätzlich geht der Kreisvorsitzende allerdings einen Schritt weiter und erneuert seine Forderung, endlich das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einzuführen und damit die klare Botschaft auszusenden, dass wir keine Parallelgesellschaft wollen und alle nach den gleichen Regeln in unserer Demokratie leben, mit den gleichen Rechten, aber eben auch den gleichen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft.