Koalition im Regionalverband steht / „Bewusstsein für das Ganze stärken“

Die Verhandlungsdelegationen zur Bildung einer rot-grünen Koalition im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Verbandskammer für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung durch die Gruppen von SPD und Grün+ in der Verbandskammer werden die Koalitionäre ab der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 17. August 2011, gemeinsam in einem „Zukunftsbündnis für Rhein-Main“ agieren, teilen die Gruppensprecher, Schönecks Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) und Bad Homburgs Oberbürgermeister Michael Korwisi (Grün+), mit.

Ziel der Zusammenarbeit ist, „die Region zu einer wirtschaftlich starken und beispielhaft nachhaltig orientierten europäischen Metropolregion mit hoher Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit weiter zu entwickeln“, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrages heißt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Koalitionäre die zentralen Inhalte der Vereinbarung vor. So soll schnellstmöglich der „Teilplan Energie“ im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) für den Ballungsraum Rhein-Main nachgearbeitet werde. Die bisherige absolute CDU-Mehrheit hatte diesbezüglich die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energie verhindert. In Folge konnte das Planwerk vom Hessischen Wirtschaftsministerium nicht in Gänze genehmigte werden. Die Entwicklung eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes mit einer vollständigen Umstellung der Stromproduktion auf Erneuerbare Energien im Jahr 2028 soll alsbald folgen.

Einen hohen Stellenwert genießt in der Vereinbarung gleichsam die Positionierung der Rhein-Main-Region im internationalen Wettbewerb. „Wir sind als eine der stärksten Regionen Europas Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung des Landes Hessen. Deshalb ist es notwendig, Rhein-Main in verstärktem Maße zu positionieren und das Bewusstsein für das Ganze zu stärken. Wir wollen die Marketingabteilung der Region werden“, so Ludger Stüve. Demgemäß wollen die Vertragspartner die zahlreichen Beteiligungen und Einrichtungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Freizeit - insbesondere Regionalpark - bündeln und Doppelstrukturen abschaffen. Nach Möglichkeit sollen diese Aufgaben in einem „Haus der Region“ zusammengeführt werden.

Dabei setzt Rot-Grün nicht auf grenzenloses Wachstum sondern möchte als Partner der Kommunen eine koordinierende Funktion der Entwicklung wahr nehmen. Beide Gruppen sehen die im RegFNP ausgewiesenen Entwicklungsflächen für Gewerbe und Wohnen als Obergrenze. „Eine weitergehende Zersiedelung darf nicht eintreten, um die landschaftliche Gliederung durch natürliche Räume und das Verhältnis von freien und bebauten Räumen zu erhalten“, erläuterte Michael Korwisi. Im Bereich der Verkehrsplanung wird dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Vorrang eingeräumt: Die Partner bekennen sich zur Realisierung der geplanten schienengebundenen ÖPNV-Projekte, wie die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West. Ortsumfahrungen soll es nur noch geben, wenn eine tatsächliche Verlagerung des Verkehrs nach außen erreicht wird.

Ebenso soll ein Ausbau der Servicedienstleistungen für die Kommunen erfolgen. „Wir verstehen den Regionalverband auch als Erbringer von Dienstleistungen für die Städte und Gemeinden und wollen,
dass das umfangreiche Serviceangebot weiter verbessert wird“, lautet der einschlägige Passus in der Vereinbarung. Zentrale Themenbereiche sollen hier Hilfestellungen bei der Bewältigung des Demografischen Wandels, der Infrastrukturentwicklung der Stadterneuerung und der Klimaanpassung sein.

Zur Umsetzung der vereinbarten Politik wollen die Vertragsparteien auch die politische Führung im Regionalverband übernehmen. Demgemäß sollen die bisherigen beiden CDU-Amtsinhaber abberufen und durch je einen Sozialdemokraten und einen Grünen ersetzt werden. Auf die Besetzung einer weiteren hauptamtlichen Position, wie von der schwarz-gelben Landesregierung im Metropolregionsgesetz ermöglicht, werden die Partner aus Kostengründen verzichten.