Die Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Offenbach lehnen die in der vergangenen Woche im Landtag von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Bildung eines Landesschulamtes ab.

Die Gremien bedauern, dass der dringliche Appell der SPD-Landtagsfraktion, sich eine Denkpause zu verordnen, kein Gehör fand, obwohl offenbar auch erhebliche Bedenken bei der CDU vorhanden waren, nicht zuletzt dokumentiert durch den Rücktritt ihres schulpolitischen Sprechers.

Die Expertenanhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass die Pläne der Landesregierung auf Unverständnis stoßen. Der dürre Entwurf gibt nur einen Rahmen vor, dessen Ausgestaltung im Vagen bleibt. Organisation, Struktur und Aufgaben sind nicht definiert, dennoch soll die Arbeit des Landesschulamtes bereits zu 1.1.2013 beginnen. Es steht zu befürchten, dass durch eine zusätzliche Bürokratieebene Reibungsverluste entstehen und dass die Arbeit der Schulämter vor Ort nicht befördert, sondern behindert wird, Im Gegensatz dazu sollten die dezentralen Strukturen, die näher an der Schulwirklichkeit sind, gestärkt werden.

Die Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD kritisieren jedoch auch den durchsichtigen Versuch von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten, das Thema im Kreistag zum Gegenstand von Anträgen zu machen, um einen Dissens in der Großen Koalition zu provozieren. Hier gilt die Geschäftsordnung des Kreises Offenbach §18 Abs.2 und 3 („Anträge sind nur zu Beratungsgegenständen zulässig, für deren Erledigung der Kreistag zuständig ist.“ „Die Anträge müssen eine klare und durch die Verwaltung ausführbare Anweisung zum Gegenstand haben.“)

Der Kreistag ist nicht zuständig und kann der Landesregierung keine Anweisungen geben, dies sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht durch populistische Anträge suggeriert werden.