Für diese frühen Hilfen, die Menschen lebenstüchtig machen, stellen wir lediglich 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.
 
Darum wollen wir soweit es möglich ist dazu beitragen, durch die Optimierung der Kooperationsstrukturen die Präventionsnetze weiter zu entwickeln.
Nur wenn es uns gelingt die präventiven Maßnahmen und die Interventionsleistungen systematisch weiter zu entwickeln, behalten wir den Sozialetat im Griff.
An einem Beispiel aus dem Bereich der Leitstelle Älterwerden wird vielleicht sehr gut deutlich, das bereits kleine Summen große Wirkung erzielen.
Mit 24.000 Euro Eigenmitteln für die Förderung niedrigschwelliger Projekte für Demenz erhalten wir 48.000 Euro von den Pflegekassen.
Damit können wir nachhaltig dazu beitragen, selbst bestimmtes Leben in heimischer Umgebung zu unterstützen solange es geht.
Auch wenn es über die Auswirkung noch kein belastbares Zahlenmaterial gibt, ist diese Unterstützung allein deshalb wichtig, weil mit dem demografischen Wandel die Zahl der Älteren und damit auch die Zahl der Demenzerkrankten signifikant zunimmt.
Wie wenig Spielraum für kommunale Selbstverwaltung noch bleibt, wird auch beim Blick auf den Finanzhaushalt 2011 deutlich.
Die kritische Haushaltslage führt dazu, dass der Kreis selbst nur noch sehr wenige eigene Projekte im Schulbaubereich auf den Weg bringen kann. Dafür haben wir unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht.
Die gute Nachricht heißt hier aber auch: Wir können die meisten Zusagen, die wir getroffen haben, einhalten.
Darum haben wir Planungskosten für die Ersatzmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm eingestellt.
Für die Umsetzung weiterer Baumaßnahmen wie beispielsweise an der Wallschule, Langen, der Ricarda-Huch-Schule, der Karl-Nahrgang-Schule und der Selma-Lagerlöf-Schule, Dreieich stehen außerdem 1,1 Mio. Euro zur Verfügung.
Derzeit setzen wir das Konjunkturprogramm mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund 54 Mio. Euro um.
Die Mehrkosten, die im Zuge der Ausführung entstanden sind, werden im Wirtschaftsplan 2011 mit 4,3 Mio. Euro veranschlagt. Dies ist bereits im Nachtrag angekündigt worden. Außerdem stehen noch zwei größere Straßenbauprojekte auf dem Programm.
 
Das eine ist der Bau der Unterführung an der Rodau in Mühlheim mit einem Volumen von 450.000 Euro und das andere ist die notwendige Erneuerung der Straßendecke an der K173 in Dreieich-Götzenhain die etwa 600.000 Euro kostet.
Wie Sie sehen, ist das bei einem Gesamtetat von mehr als 500 Millionen Euro nicht viel und macht die schwierige Lage deutlich.
Die hohen Grundstückspreise haben allerdings auch ein Gutes. Wir sind derzeit in Verhandlungen über den Verkauf von kreiseigenem Grund und Boden und rechnen mit etwa 2,9 Mio. Euro Einnahmen.
In Rede stehen unter anderem Teilflächen der Albert-Schweitzer Schule, Dependance Buchenbusch in Neu-Isenburg. Aber das ist nur ein einmaliger Effekt.
Gestatten Sie nochmals einen Blick auf die Gesamthaushaltslage: Nicht nur die Summe des Haushaltsvolumens hat eine fast erschreckende Größenordnung erreicht.
Auch das Volumen der Kassenkredite kratzt mit 490 Mio. Euro an der halben Milliardengrenze.
Die Steigerung um 40% ist erforderlich, um Liquiditätsschwierigkeiten entgegenzuwirken.
Hier haben wir auch bereits eine Reserve für den Beginn des Haushaltjahres 2012 in einer Größenordnung von 25,5 Mio. kalkuliert.
 
Die Zahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich für uns alle erschreckend zumal es auch keinen tatsächlich benennbaren Zeitraum gibt, in dem es ausgeglichene Haushalte geben wird, geschweige denn, in dem die Verschuldung abgebaut ist.
Im kommenden Jahr wird auf jeden unserer Bürgerinnen und Bürger 1.138 Euro Schulden entfallen, obwohl es gelungen ist, die Nettoneuverschuldung um 8,2% auf 8 Mio. Euro zu senken.
In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir derzeit davon aus, dass sie sich bis 2014 auf unter 4 Mio. drücken lässt.
Fakt ist aber auch, dass im Jahr 2012 die Verbindlichkeiten Kassenkredite und Investitionskredite des Kreises bei 1 Milliarde Euro liegen werden.
Natürlich stimmt auch mich der Blick auf die Konjunkturdaten etwas hoffnungsfroh, aber die Vergangenheit hat uns alle gelehrt, dass vieles bei der Aufstellung von Haushalten Spekulation bleibt.
Nicht in den Bereich der Spekulation gehört aber die Feststellung, dass der kommunale Finanzausgleich endlich auf neue Füße gestellt werden muss.
Hier heißt es Handeln und nicht reden! (Kommunaler Rettungsschirm) Denn auch mit noch so konsequenter Haushaltskonsolidierung kann die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr spürbar geschlossen werden.
Von den 58 Mio., die wir in den vergangenen Jahren konsolidiert haben, sind 19,6 Mio. Euro alleine im ersten Jahr angefallen.
Die Kurve ist degressiv fallend.
Es ist nicht davon auszugehen, dass es uns gelingen wird ohne Aufgaben - und Leistungskürzung in den kommenden Jahren mehr als 1 Mio. zu erwirtschaften.
Natürlich eröffnen sich in den Budgetgesprächen immer wieder kleinere Nischen und hier wird mittlerweile um Euro und Cents gefeilscht.
Der Einsatz von E-Government oder eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit werden noch einige Synergieeffekte bringen.
 
Außerdem sind für das kommende Jahr die Einrichtung eines Betriebs gewerblicher Art für Fotovoltaikanlagen um die Vorsteuerabzugsfähigkeit zu nutzen, eine Ablaufuntersuchung im Bereich Finanzen, die Umsetzung des Projekts „Wirkungsorientierte Kennzahlen im Bereich Jugend und die Rücküberführung des Dreieichmuseums geplant.
 
Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltssicherung wurde gegründet, deren Arbeitsergebnisse im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung einfließen werden.
Der große Wurf ist aber nicht zu erwarten, denn der Euro ist in manchen Bereichen schon mehr als einmal umgedreht worden.
Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig sinnvoll, sich an Prognosen oder Erwartungshaltungen zu orientieren. Darum bilden die Ist-Daten die Basis für den Wirtschaftsplan 2011.
 
Ich kann nur an Sie alle appellieren, alle anstehenden Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen und vor allem auch auf die Folgekosten zu überdenken.
 
Dazu liefern wir mit dem doppischen Haushaltsplan und den umfangreichen Erläuterungen das notwendige Instrumentarium.
 
Die Multiplikatoren auf Landes- und Bundesebene fordere ich auch darauf hinzuwirken, dass der Finanzausgleich auf neue Füße gestellt wird, um der kommunalen Selbstverwaltung den notwendigen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Sollte dieses nicht gelingen, muss es erlaubt sein, auch über Leistungen und Standards ernsthaft nachzudenken.
 
Vor diesem Hintergrund wünsche ich für die Beratung einen guten Verlauf.
 
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses bedanken, die an der Erstellung dieses mehr als tausendseitigen Zahlenwerkes beteiligt waren.
 
Herzlichen Dank auch an den Kreisausschuss!