Europawahl und Wahlen im Vordergrund - Carsten Müller mit 91,67 % im Amt bestätigt

Zu einem arbeitsreichen Parteitag, mit Berichten, Anträgen, Wahlen und dem Thema Europawahl, trafen sich die Sozialdemokraten des Kreises Offenbach am Samstag morgen. Die Einstimmung auf die bevorstehende Europawahl übernahm Udo Bullmann, Europaabgeordneter der SPD. In seiner Rede machte Bullmann deutlich, dass die SPD in Europa mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz einen Neustart will. Im Bezug auf Steuerbetrug und Verhalten der Banken in der Finanzkrise erklärte er deutlich: „Wir wollen nicht, dass nur von den Anständigen bezahlt wird, während andere weglaufen.“ Mit viel Beifall und mit vielen guten Wünschen wurde Udo Bullmann nach einer guten Stunden zu seinem nächsten Termin verabschiedet.

Beim Rechenschaftsbericht des Vorstandes erwartete die Delegierten etwas Neues, den die stellvertretende Vorsitzende Ruth Disser stellte Eingangs fest: „Mit dem heutigen Tag ist klar, warum unser Vorsitzender tatsächlich Stellvertreter hat.“ Da der erkrankte Carsten Müller bereits einen ausführlichen Bericht vorbereitet hat, ergänzte die SPD-Bürgermeisterin um Ausführungen zu den „Kommunalfinanzen“.  „Der Herbsterlass, der bezeichnender Weise im Frühjahr kam, ist das erste eindeutige Signal für noch mehr Kommunalfeindlichkeit seitens der Landesregierung. Dieser Erlass ist eine glatte Ohrfeige für alle Kommunen, die den Schutzschirm nicht brauchten und ein frontaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“

Für die Tatsache, dass Kommunen die immer wieder neuen Aufgaben trotz mangelnder Gegenfinanzierung umsetzen, gibt es für sie einen Grund: „Es geht immer um Menschen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, um unsere Kinder und um unser Gemeinwohl.“ Ein Umdenken auf Landesebene und ein angemessene finanzielle Ausstattung kann nach Ihrer Auffassung nur erreicht werden, wenn alle Kommunen an einem Strang ziehen und enger zusammenstehen.

Nach weiteren Berichten wurde der Vorstand der SPD im Kreis Offenbach einstimmig entlastet und es folgten die angekündigten Wahlen. Dabei wurde Carsten Müller für weitere zwei Jahre sehr deutlich im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Von 120 gültigen Stimmen votierten 110 Delegierte mit einem deutlichen Ja. Die stellvertretende Vorsitzende Ruth Disser erhielt 109 Stimmen. Vervollständigt wird das Führungsteam durch die beiden Stellvertreter Dirk-Gene Hagelstein und Ralf Kunert. 

Sehr intensiv berieten die delegierten die vorliegenden Anträge, die sich mit Themen wie Europa, Ganztagsschulen und die Flüchtlngs- und Asylpolitik beschäftigten. Insgesamt wurden zwölf Anträge nach Beratung und mit einigen Änderungen von den Delegierten angenommen.