In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab, während die Paketmengen weiter zunehmen. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, hat der Bundestag in dieser Woche die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen. Das berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. „Mich haben in der Vergangenheit immer mehr Odenwälder Beschwerden bei der Paketzustellung herangetragen. Mit der Reform des Postgesetzes wollen wir eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantieren – auch im ländlichen Raum.“

Daneben standen in den letzten Jahren auch immer wieder die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern in der Kritik. Schlechte Bezahlung, Lohndumping und Gesundheitsprobleme sind hier Schlagwörter. „Deshalb schaffen wir faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen im wachsenden Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.“

Das Gesetz wurde im parlamentarischen Verfahren noch nachgeschärft. So wurde sichergestellt, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem wird gewährleistet, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommen.