97% der Delegierten wählen ihn erneut zum Vorsitzenden

Dietzenbach. Einen eindeutigen Vertrauensbeweis erhielt der alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach auf dem Parteitag am 6. März in Dietzenbach. Stellvertreter wurden Ruth Disser (Mainhausen), Gene Hagelstein (Neu-Isenburg) und Thomas Przibilla (Rodgau). Schriftführerin Dr. Nadja Zöller, Schatzmeister Bernd Blesenkemper, Pressesprecherin Ulrike Alex komplettieren den geschäftsführenden Vorstand.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Nicole Gebhardt (Obertshausen), Karin Hansen (Seligenstadt) , Hidir Karademir (Rödermark), Jan-Eric Filipczak (Dreieich), Felix Fischer (Langen) , Rosi Palm (Mühlheim), Klaudia Schweig-Eyrich (Langen), Serpil Sarikaya (Langen), Marie-Luise Rau-Stoll (Seligenstadt), Ralf Kunert (Rodgau-Nord), Helmut Hiepe (Obertshausen), Dieter Wolk (Egelsbach), Markus Munari (Neu-Isenburg).

Im Mittelpunkt der Antragsberatungen des Parteitages stand der Antrag „Kommunale Leitlinien“ des Unterbezirksvorstandes. Er bildet die Grundlage für die Beratungen zum Wahlprogamm für die die Kommunalwahl 2011, geht aber in der Perspektive über das Denken in Legislaturperioden hinaus. Der Antrag betont die Bedeutung der Kommunen als „eigenständige Kraft und Kategorie politischen Handelns“ und wendet sich gegen ein Verständnis der kommualpolitischen Ebene als untergeordnet. Die Kommunen trügen nicht nur die Folgen steigender Armut in der Bundesrepublik, sie seien gleichzeitig gefordert, soziale Sicherheit und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, „unabbhängig von Herkunft oder finanzieller Situation“ zu gewährleisten.

Während der weiteren Antragsberatungen sprach sich der Parteitag u.a. für eine neue Finanzordnung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für ein Sozialticket beim RMV und für eine Angleichung von aktivem und passivem Wahlrecht bei Landtags-, Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Außerdem wendet sich die SPD gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Offenbach.

Ulrike Alex, Pressesprecherin