Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. „Das Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden.“, so Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto. Die SPD will die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sei.

Mit ihrem Gesetzentwurf, der in vielen Diskussionen zusammen mit Fachleuten aus Kommunen, freien Trägern, Einrichtungen und Elternvereinigungen erarbeitet wurde, will die SPD in zwei Schritten bis 2019 die vollständige Beitragsfreiheit unabhängig von Alter und Betreuungszeit der Kinder durchsetzen. Zur Verbesserung der Qualität werden in drei Schritten bis zum Jahr 2022 Aufschläge von je 20 Prozent für mittelbare pädagogische Zeiten und für Ausfallzeiten sowie eine gesetzliche Regelung für Freistellungen von Kita-Leitungen eingeführt.

„Dies alles sind seit langem geforderte, dringend nötige Maßnahmen, die sich in den hastig nachgeschobenen Vorschlägen von CDU und Grünen entweder gar nicht finden oder bei weitem nicht ausreichen“, so Di Benedetto.

Innovativ ist die im Gesetz vorgesehene Regelung zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Der SPD-Entwurf sieht eine Umstellung von der bisherigen Festbetragsfinanzierung mit komplizierten Pauschalen auf eine dynamische anteilige Finanzierung der Betriebskosten durch das Land und eine Steigerung des Anteils des Landes auf 82,5 Prozent der Personalkosten bis 2022 vor.

Derzeit trägt das Land weniger als 20 Prozent der Betriebskosten. „Das ist eindeutig zu wenig und es wird angesichts steigender Bedarfe und steigender Kosten auch zukünftig nicht ausreichen. Wir stehen für eine verlässliche, ausreichende und zukunftssichere gemeinsame Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch Land und Kommunen“, so Corrado Di Benedetto weiter.

Viertes Ziel sei die Entlastung von Kommunen und freien Trägern von der Bürokratie des derzeitigen KiFöG-Systems. „Wir stellen die Personalbemessung wieder auf die gruppenbezogene Betrachtungsweise um und wir vereinfachen die Bezuschussung radikal. Sowohl die Personal- als auch die Finanzplanung werden auf eine solide Grundlage gestellt. Auch das trägt zur Verbesserung der Lage erheblich bei“, so Di Benedetto weiter.

„Aus sozialdemokratischer Sicht ist es unabdingbar, dass die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung entlastet werden. Es kann nicht sein, dass es in den Kommunen unterschiedliche Standards und Finanzierungsmodelle zu Lasten der Eltern gibt. Die Kommunen werden aber aufgrund des Spardiktats von oben regelrecht dazu gezwungen, die eigenen Kosten zu senken beziehungsweise an die Eltern weiterzugeben. Ziel muss sein, dass für alle Kinder Chancengleichheit hergestellt wird und sie bestmöglich betreut werden können. Daher fordern wir, dass Land und Kommunen gemeinsam für diese wichtige Aufgabe eintreten. Landesgelder sind für diese Aufgaben vorhanden, wenn man richtige Prioritäten setzt.“, so Di Benedetto abschließend.