Kritik an Ausführungen von Bastian / „Markige Sprüche am Problem vorbei“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Offenbach hat die Ausführungen des Seligenstädter Stadtverordneten Dr. Daniell Bastian scharf kritisiert. Unter der Überschrift „Kreis saugt Kommunen aus“ hatte Bastian die Finanzmittelknappheit in Seligenstadt an der Haushaltspolitik des Kreises fest gemacht.

„Die markigen Sprüche von Dr. Bastian gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei und stimmen auch nicht mit dem eigenen Verhalten im Kreistag überein“, kommentiert Werner Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Einlassungen der FDP. „Die Seligenstädter FDP - mit René Rock und Daniell Bastain im Kreistag gleich doppelt vertreten - hat in der Vergangenheit keinen brauchbaren Beitrag zur Minderung des Kreisdefizits geleistet und gleichzeitig am lautesten bei Sparmaßnahmen, die zwangsläufig immer Standardabsenkungen mit sich bringen, protestiert. Aber das Problem ist viel tiefgreifender: Tatsächlich kämpfen alle Hessischen Kommunen mit der mangelnden Finanzausstattung durch den Bund und vor allem das Land Hessen.“

Neben der ständig neuen Übertragung von Pflichtaufgaben auf die Städte und Gemeinden ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, schlage insbesondere die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 340 Millionen Euro jährlich zu Buche. „Inzwischen wurde vom Hessischen Staatsgerichtshof höchstrichterlich festgestellt, dass die Verteilung der Finanzmittel in Hessen verfassungswidrig ist. Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat die Kreise, Städte und Gemeinden in die derzeitige Finanzmisere gebracht. Folge sind durch die Kommunalaufsicht erzwungene Steuer- und Gebührenerhöhungen etwa in der Kinderbetreuung oder beim Friedhofswesen sowie die Streichung von sozialen Leistungen. Im Kreis resultiert hieraus die durch den Regierungspräsidenten - übrigens selbst Mitglied der FDP - angeordnete Erhöhung der Kreis- um Schulumlage.“, ergänzt Kai Gerfelder, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Besserung sei aber auch durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zunächst nicht zu erwarten: „Das Land hat Zeit bis 2016 einen verfassungskonformen Zustand her zu stellen. Die Zeit wird in der Landeshauptstadt aber eifrig genutzt, den Kommunen weiter Daumenschrauben anzuziehen. Der so genannte Herbsterlass des neuen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll die Kommunen dazu zwingen ‚ihren Spielraum bei Steuern und Gebühren zu nutzen’ (FAZ 28.02.2014) sprich: weitere Gebühren und Steuererhöhungen zu beschließen, um im Gegenzug den Haushaltsplan genehmigt zu bekommen.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gelte es nun für alle Vertreter in den Hessischen Kommunalparlamenten darauf hinzuwirken, dass die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung nicht durch eine kommunalfeindlichere durch Schwarz-Grün ersetzt werde: „Wir lassen nicht zu, dass die Seligenstädter FDP einen Keil in die kommunale Familie treibt“, so Gerfelder.