In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

Aus diesen Gründen brauche Deutschland dringend ein transparentes Einwanderungsgesetz, das gezielt den Zuzug von Arbeitskräften steuere. „Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr Menschen nach Deutschland holen, sondern kontrolliert genau die, auf die unser Arbeitsmarkt so dringend angewiesen ist. Darum ist es mir völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Gesetzt stemmt, während dreizehn andere Bundesländer eine solche gesetzliche Regelung für dringend erforderlich halten und sich bereits dafür ausgesprochen haben“, kritisierte der Integrationsexperte.

„Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-grüne Koalition in erster Linie darauf ausgerichtet ist, ihren Koalitionsfrieden zu erhalten, anstatt die anstehenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration vernunftgeleitet anzugehen. Darum fordert die SPD die schwarz-grüne Koalition auf, ihre Bockadehaltung aufzugeben und endlich den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetzt frei zu machen“, sagte Di Benedetto.