Haus der Bildung/Herbstkampagne
Schäfer-Gümbel/ Habermann (SPD): Bildungspolitik aus einem Guss statt bildungspolitisches Chaos von Schwarz-Gelb

In diesem Herbst steht angesichts der Beratungen über die Neugestaltung der gymnasialen Mittelstufe erneut die hessische Schulpolitik im Zentrum der Diskussion. „Seit 1999 ist das Hessische Schulgesetz von CDU und FDP vielfach geändert worden. Immer kam nur Stückwerk dabei heraus. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit blieben auf der Strecke. Die notwendigen Konsequenzen aus allen Vergleichsstudien seit dem Pisa-Schock von 2001 wurden nicht gezogen. Stattdessen wurde eine ganze Generation von Gymnasiasten zu Versuchskaninchen für den flächendeckenden Schulversuch namens „G8“ gemacht, dessen Scheitern die Landesregierung jetzt faktisch eingestanden hat. Es ist höchste Zeit für eine Bildungspolitik aus einem Guss, um das bildungspolitische Chaos von Schwarz-Gelb zu beenden.“ Dies sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in einer Pressekonferenz mit der bildungspolitischen Sprecherin Heike Habermann zur Vorstellung des bildungspolitischen Konzepts der SPD-Landtagsfraktion und von Kampagnen-Material zur gescheiterten schwarz-gelben Bildungspolitik.

Die SPD-Fraktion stellt das Thema Ganztagsschule ins Zentrum ihrer Überlegungen. Sie will ab dem kommenden Jahr jährlich 100 Grundschulen in echte Ganztagschulen umwandeln, um Bildungschancen gerechter zu verteilen und Eltern beim „Betreuungsknick“ zwischen Kindergarten und Grundschule zu entlasten. Die Hälfte der rund 1000 Grundschulen in Hessen soll in den kommenden fünf Jahren entsprechende Angebote machen, um dem Elternwunsch zu entsprechen.

Das zweite Kernthema ist die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe an Gymnasien. „Zehn Tage vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf über die angebliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium deutet sich eine erneute Abfuhr der Fachleute für die Landesregierung an. Die bisher vorliegenden Rückmeldungen zum Gesetzentwurf sind eindeutig und vernichtend“, sagte Habermann.

Die bisherigen Äußerungen befürchteten noch mehr Chaos in der hessischen Schullandschaft, denn die Entwicklung sei unkalkulierbar und führe zu unterschiedlicher Qualität des gymnasialen Bildungsgangs. Außerdem könne keine Rede von einem erweiterten Elternwahlrecht sein, denn die betroffenen Eltern, deren Kinder aktuell in der vierten Grundschule seien, hätten keinerlei Mitspracherechte.

„Der ganze Gesetzentwurf ist falsch angelegt. Wir wissen, dass 89 Prozent der hessischen Eltern gegen G8 und für eine sechsjährige gymnasiale Mittelstufe sind. Damit haben die Eltern die vermurkste Schulzeitverkürzung längst abgewählt. Das und nichts anderes müssen wir im Schulgesetz festschreiben und deshalb wird die SPD einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags bringen“, kündigte Habermann an.

Die SPD werde ihrerseits mit Postkarten und Plakaten unter dem Motto „CDU/FDP: … denn sie wissen nicht, was sie tun“ das Chaos Schwarz-Gelben Politik verdeutlichen, so Schäfer-Gümbel. „Richtungslos und auf dem Rücken der Kinder, so präsentiert sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik seit 1999 und das wollen wir verdeutlichen. Die Hauptdarsteller im Film „Denn Sie wissen nicht, was sie tun“ wurden ausgewechselt, die Probleme bleiben“, sagte Schäfer-Gümbel zur Erläuterung der Motive der Kampagne.
„Dem Chaos der Landesregierung setzt die SPD mit dem ‚Haus der Bildung‘ ein klares, umfassendes und auch lange mit Fachleuten und Betroffenen besprochenes Konzept für die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Hessen entgegen. Das Konzept ist nun im Bereich der Beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie um den Bereich der Bildung in den Hochschulen ergänzt und bei der Herbstklausur der SPD-Fraktion beschlossen worden. Damit liegt ein rundes, in sich geschlossenes Konzept der Bildung vom Kita-Alter bis zur beruflichen Weiterbildung vor“, so Schäfer-Gümbel und Habermann.

Eine neue Schule für Hessen: Wir bauen das Haus der Bildung
Jedes Kind habe Anspruch auf bestmögliche Bildung. Um dies zu erreichen, bedürfe es grundsätzlicher Änderungen in Bildungssystem. Denn die schulische Bildung in Hessen führe nach wie vor dazu, dass die Kinder von Beginn an in Bildungsgewinner und Bildungsverlierer aufgeteilt würden und der soziale Status der Eltern über die Bildungschancen der Kinder wesentlich mitentscheide. Zu viele Kinder würden zu früh auf ihrem individuellen Bildungsweg zurückgelassen. Zu wenige Kinder erreichten einen Abschluss, der ihnen die Chance auf einen hochqualifizierten Berufsweg eröffne, zu viele blieben ohne Schulabschluss und in der Folge ohne Abschluss in der beruflichen Ausbildung, erläuterten Schäfer-Gümbel und Habermann weiter.

„Jedes Kind mitnehmen – das muss das Credo hessischer Bildungspolitik sein. Wir müssen Unterschiedlichkeiten erkennen und anerkennen, Benachteiligungen mindern und gleiche Bildungschancen eröffnen. Daran werden wir uns in unsere Bildungspolitik messen lassen.“

Der Bildungsauftrag aller Bildungseinrichtungen müsse sich mit seinen Zielen an diesen Grundsätzen orientieren. Die Gesellschaft habe die Verantwortung für ihre Umsetzung und müsse die geeigneten Bedingungen zu ihrer Realisierung herstellen.

Statt auf Auslese und Selektion setze die SPD auf Förderung und Integration in einem inklusiven Schulsystem. Durch die Erschließung aller Begabungspotentiale werde Hessen zukunftsfähig, denn ein hohes Bildungsniveau der Bevölkerung sei die Grundlage für unsere zukünftige Leistungsfähigkeit. Dies gelte erst recht im Lichte des demografischen Wandels, denn nur durch eine möglichst breite und gute Bildung und Ausbildung der jungen Menschen könnten die Unternehmen ihren Fachkräftebedarf und damit ihre Konkurrenzfähigkeit sichern.

Haus der Bildung umsetzen – Haushaltsbeschlüsse zum Konzept
„Die Tragfähigkeit jedes Bildungskonzepts steht und fällt am Ende mit der Finanzierung. Und weil die Menschen das wissen, schauen sie hier sehr genau hin. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion für sehr komplexe Berechnungen, die die Umsetzbarkeit des Konzepts auf den Prüfstand gestellt haben, ausreichend Zeit genommen. Im Ergebnis haben wir jetzt eine Grundlage für das Regierungshandeln“, teilte der Fraktionsvorsitzende mit.

So würden bei Regierungsverantwortung der SPD im ersten Jahr (hier 2013) rund 170 Mio. Euro und im zweiten Regierungsjahr sogar etwa 325 Mio. Euro im Bildungsbereich (Schule/Hochschule) bewegt. Hiervon entfielen im ersten Jahr rund 61 und im zweiten Jahr rund 141 Mio. Euro alleine auf den Schulbereich.
„Mit diesen Mitteln sind wir in der Lage, alle wesentlichen Programmpunkte im Haus der Bildung anzuschieben: Das beginnt bei der Stärkung der frühen Bildung in Kita und Grundschule, der Umwandlung von jährlich 100 Grundschulen in echte Ganztagsschulen, der Einrichtung der Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule und der schrittweise Umsetzung des inklusiven Schulsystems. Aber wir können auch die Ausbilderinnen und Ausbilder entlasten, Schulsozialarbeit finanzieren und die Weiterbildung stärken. Politik ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – man muss es nur wollen und mutig sein“, ergänzte die schulpolitische Sprecherin.

Denn die mobilisierten Mittel könne auch die SPD natürlich nicht einfach „drauflegen“. Vielmehr würde der Löwenanteil der zusätzlichen Mittel durch Optimierungen und Umschichtungen bereit gestellt. Im ersten Jahr seien dies rund 50 Mio. Euro und im zweiten Jahr sogar 108 Mio. Euro.

Bereit für die Regierungsverantwortung
Damit zeige die SPD, dass sie – nicht nur – im Bildungsbereich bereit für die Regierungsverantwortung sei. Konzeptionell und haushalterisch seien alle entscheidenden Fragen beantwortet. „Dennoch wollen und werden wir den Dialog weiter mit allen Betroffenen suchen und führen. Wir haben als SPD ein anderes Politikverständnis als Schwarz-Gelb: die haben Angst vor der Bürgerbeteiligung, weil sie nicht kritikfähig sind. Wir dagegen wollen die Bürgerbeteiligung, weil die Dinge durch konstruktiv-kritisches Mitwirken nur besser werden können. Wir wollen Demokratie leben und Hessen ein Stückchen besser machen“, so Schäfer-Gümbel abschließend.