Die SPD Neu-Isenburg ist erschüttert über die Hetze der AfD gegen Flüchtlinge und kündigt eine harte Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf an. Die SPD Neu-Isenburg ist angewidert und erschrocken über den Ton und die Aussagen der AfD auf ihrer Homepage*.
Christian Beck (SPD-Fraktionsvorsitzender): „Hier wird einmal mehr in schlichter PEGIDA Manier von „staatlicher Propaganda“ und „gleichgeschalteten Medien“ geschwafelt, nur weil die freien Journalisten in Deutschland nicht die schlichte Weltsicht der AfD verbreiten. Diese Haltung ist nicht nur intellektuell jämmerlich, sondern auch erschreckend geschichtsblind. Mit dem Begriff „Gleichschaltung“ werden gemeinhin die Unterdrückungsmaßnahmen der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung
beschrieben. Diese beinhalteten nicht nur Berufsverbote, Enteignung und Verfolgung, sondern auch die Inhaftierung in Konzentrationslagern und Ermordung Andersdenkender.“

„Wie eine Partei, wie die AfD, die ihre Vorurteile (zu Recht) ungestraft veröffentlich darf, von Gleichschaltung reden kann, zeigt ihre Geschichtsvergessenheit und ihre Geisteshaltung“, ergänzt Markus Munari (SPD-Parteivorsitzender).
Beck: „Perfide an den Veröffentlichungen der AfD ist vor allem, dass sie ein altbewehrtes Propagandamittel benutzt: Ich sage es nicht selbst, sondern ich lege es anderen, unbekannten in den Mund. Die dürfen dann wettern über: „kulturfremde, nicht oder wenig gebildete,…, nicht integrierbare“ Flüchtlinge, die „primitives Gesindel“ und „gefährliche Sozialfälle“ seien.“ Beck: „Hinter diesen vermeintlichen Sozialschmarotzern verbergen sich Menschen, die alles aufgegeben haben, um ihre Familie in Sicherheit zu bringen. Es handelt sich zum Teil um Hochschwangere, Kleinkinder und durch Gewalt traumatisierte Menschen. Dass man diese in dieser Form pauschal
beleidigt ist widerwärtig.“

Munari: „Das ist die Sprache der Nationalsozialisten. Hier werden Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, herabgewürdigt, beleidigt und zu Sündenböcken gemacht. Wer in dieser Art und Weise spricht, muss sich den möglichen Folgen bewusst sein“. Besonders widerwärtig ist der klassische Versuch der AfD die Bevölkerung mit offenbaren Lügen gegen die hilfesuchenden Menschen aufzubringen: Zitat*: „Das Betreuungsgeld wird nicht für deutsche Familien, sondern für Asylbewerber ausgegeben“.

Richtig ist: Das CSU Betreuungsgeld wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Die Gelder werden trotzdem den Familien in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Hoffentlich für den KITA Ausbau. Mit Flüchtlingen hat das alles nichts zu tun.

Zitat*: „Sozial schwache Mieter überall im Land werden aus städtischen Wohnungen geworfen, um für Asylbewerber Platz zu machen.“ Richtig ist: Kein Mieter einer Sozialwohnung in Deutschland verliert seine Wohnung! Natürlich wäre es wichtig mehr öffentlichen Wohnungsbau zu betreiben, dafür kämpft die SPD seit Jahren, aber auch das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun.

Munari: „Wir werden nicht zulassen, dass hier in Deutschland wieder Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden. Wir werden mit aller Kraft für Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität eintreten und der AfD einen heißen Kommunalwahlkampf liefern.“

Beck: „Als Partei, deren Mitglieder in den Zeiten der Naziherrschaft selbst zur Flucht gezwungen waren, werden wir dieser Form von Hetze entschlossen entgegentreten“.
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*Die Zitate, auf die wir Bezug nehmen wurden am 28.9.2015 unter folgendem Link von der AfD Offenbach Land veröffentlicht: http://www.afd-ofl.de/informationsstand-in-rodgau-asylchaos-fuhrt-zur-katastrophe/