Themen: Wohnraum für Behinderte und Reform der Eingliederungshilfe

Er ist die Lobby für die Behinderten im Kreis, der Verein Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach. Veränderungen in der sozialpolitischen Landschaft, wie sie derzeit von der Bundesregierung geplant werden, haben direkte Auswirkungen auf die Arbeit des Vereins und die Lebensbedingungen für Behinderte im Kreis.
Daher ist der regelmäßige Meinungsaustausch mit Vertretern des Vereins ein sozialpolitisches Muss für die SPD-Kreistagsfraktion.

Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Schaffung von Wohnraum für Behinderte und die Reform der Eingliederungshilfe durch den Bund.

Auch Behinderte haben ein Anrecht auf eigenen Wohnraum

“Unser Ziel ist es, in jeder Kommune des Kreises Wohnungen für Behinderte zu schaffen und zu betreuen,” formulierte der Geschäftsführer der Behindertenhilfe Jürgen Grosser das Anliegen, das der Verein nun schon viele Jahre verfolgt. Leider ist er nicht in allen Kommunen erfolgreich. Erschwert werden die Bemühungen auch dadurch, dass bezahlbarer Wohnraum auch im Kreis langsam zur Mangelware wird.

Der Verein ist zwar finanziell in der Lage, Wohnraum zu schaffen, wenn geeignete Grundstücke preiswert oder in Erbpacht durch die Kommunen oder Dritte zur Verfügung gestellt würden, doch Grundstücke stehen nicht in allen Kommunen bereit.

Gesucht werden etwa 2000 m² für eine zweigeschossige Bebauung.

Wie es scheint, sind noch nicht alle Kommunalpolitiker für das Thema sensibilisiert, auch wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit überall vorhanden ist. Partner könnten auch die örtlichen Baugenossenschaften sein.

Bitte keine neue Bürokratie

Es soll eigentlich eine gute Sache werden. Die Entlastung der Kommunen durch ein neues Bundesteilhabegesetz. In welcher Form eskommt, ist noch nicht endgültig geklärt.
Doch erste Erörterungen, welche Konsequenzen gezogen werden, finden schon statt.

Im Landeswohlfahrtsverband (LWV) wird diskutiert, die Eingliederungshilfen für Behinderte personenzentriert zu organisieren - ähnlich wie in der Pflegeversicherung, minutengenau abgerechnet.

Der Sozialdezernent des Kreises, Carsten Müller (SPD), hat sich schon dagegen ausgesprochen, einen neuen bürokratischen Wasserkopf von 135 neuen Stellen beim LWV für diese Aufgabe zu installieren.

Für die SPD-Kreistagsabgeordneten überraschend sprach sich auch Jürgen Grosser gegen dieses neue Modell aus. Während in der stark kritisierten Pflegeversicherung Änderungen weg von der Personenzentrierung diskutiert würden, wolle man in der Behindertenhilfe jetzt eine ähnliche Struktur einführen, obwohl sogar klar definierte Verrichtungen im Umgang mit Behinderten oftmals nicht definiert werden könnten, so Grosser. Wie wolle man emotionale Zuwendung messen?

Auch die Verpflichtung zur Dokumentation einzelner Leistungen schaffe eine Bürokratie, die das Zeitkontingent zur Beschäftigung mit den Behinderten verkürze.

Der Bestandsschutz für Einrichtungen werde ad absurdum geführt, wenn der Aufwand dafür dermaßen zunehme, wie dies zu erwarten sei.