Anträge zum UB-Parteitag

, SPD im Kreis Offenbach

Weiterführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach

Antrag der JUSOS im Kreis Offenbach zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Der SPD-Unterbezirksparteitag möge beschließen:

  1. Die Jusos/SPD unterstützt die Fortführung der Großen Koalition aus CDU und SPD im Kreis Offenbach.

  2. Die Jusos/SPD stimmen dem vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Fortführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach zu.

  3. Die Jusos/SPD fordert die Kreistagsfraktion auf, sich öffentlich offensiver zu präsentieren und die Erfolge der SPD innerhalb der Koalition hervorzuheben.

  4. Die Jusos/SPD fordern die Koalitionspartner dazu auf, Anträge der Opposition auf ihre inhaltliche Brauchbarkeit hin zu überprüfen und ihnen ggf. zuzustimmen.

  5. Die Jusos/SPD fordern die SPD-Kreistagsfraktion dazu auf, in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den anderen Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien zu führen. Ziel soll die Sondierung über Inhalte betreffend möglicher anderer Konstellationen nach den Kommunalwahlen 2016 sein.

  6. Die Jusos fordern die Spitzen von Kreispartei und Fraktion zu halbjährlichen Gesprächen betreffend den Stand der Arbeit der Großen Koalition im Kreis Offenbach auf.

Begründung:

  1. In Anbetracht der aktuellen Sitzverteilung im Kreistag des Kreises Offenbach ist eine Mehrheit zwischen SPD/Grünen/FDP nur rein rechnerisch möglich. Sowohl inhaltlich als auch personell sehen sich diese Fraktionen nicht in der Lage, ein Fundament für eine solche Koalition zu bilden.?Die einzig belastbare Koalitionsmöglichkeit besteht zwischen CDU und SPD.

  2. Das dem Parteitag vorgelegte Koalitionspapier trägt in wesentlichen Punkten die Handschrift der SPD. So wurden viele Punkte der aus dem Wahlprogramm einstimmig beschlossenen Punkte ins Koalitionspapier aufgenommen, darunter:

  • Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder (Inklusion)

  • Wohnortnahe G8- und G9-Angebote

  • Der präventive Einsatz von Schulsozialarbeit

  • Die Unterstützung des Kreisschülerrates bei der Einrichtung eines Kreis-Schüler-Forums zu Zukunftsfragen

  • Bekenntnis zum Nachtflugverbot

  • Den Ring politischer Jugend wieder einführen

  • Für seine Liegenschaften erneuerbare Energien nutzen, wo dies technisch ealisierbar und sinnvoll ist, mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Ausschöpfung der Potenziale bis 2020

  • Ausbaustopp des Kohlekraftwerks Staudinger

  • Regionaltangente West ausbauen

  • RMV auf organisatorische und finanzielle Weise versuchen, neu zu strukturieren

Sämtliche hier aufgeführten Punkte sind von SPD beschlossen und haben Eingang ins Koalitionspapier gefunden. Wir waren hier starker Verhandlungspartner und haben uns in den Gesprächen und Verhandlungen gut durchsetzen können.

  1. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD nicht immer im besten Licht präsentiert. Die Quittung für die wohl auch mangelnde Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hat die Koalition bei der vergangenen Wahl erhalten. Um nicht auch in dieser Legislaturperiode als „Koalition der Verlierer“ da zustehen ist es unabdingbar, als Kreistagsfraktion öfters in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Alle fünf Jahre für sie zu werben reicht hier nicht aus. Es ist notwendig, dass gerade bei schwierigen und einschneidenden Entscheidungen entsprechende Veranstaltungen und Infostände vor Ort stattfinden. Hierzu hat sich die Koalition aufzuraffen.

  2. In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass die Koalition Anträge der Opposition abgelehnt haben, um sie (inhaltlich fast gleich) selbst einzubringen. Dies ist ein unfaires Verhalten gegenüber einer Opposition. Gerade der SPD muss es auf eine inhaltlich gute (Zusammen-) Arbeit ankommen und darf hier nicht rein taktisch verfahren.

  3. Aus den unter 4. genannten Argumenten muss sich auch eine bessere inhaltliche wie personelle Zusammenarbeit zwischen den im Kreistag vertretenen Fraktionen ergeben. Die SPD darf sich nicht auf Dauer nur an die CDU als Koalitionspartner klammern. Eine Zusammenarbeit in anderen Koalitionsformen erfordert jedoch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen schon während einer Legislaturperiode. Somit wird die Fraktion hier aufgefordert, auf entsprechende Machtoptionen für 2016 hinzuarbeiten.

  4. Um fortan gut über die Arbeit der SPD-Partei wie auch Fraktion informiert zu sein fordern die Jusos beide Vorstände auf, sich regelmäßig (jedoch mindestens zwei Mal im Jahr) mit den Juso-Vertretern des Unterbezirks zusammen zu setzen, zu informieren und die Anliegen der Jusos in die Fraktion mitzunehmen