Überprüfung der Beschlusslage
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag wird aufgefordert, einmal im Jahr über die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse zu berichten. Der Berichtsauftrag gilt zusätzlich für die Parteitagsbeschlüsse seit Beginn der Großen Koalition im Kreis.
Begründung:
Die SPD Kreis Offenbach hat in den letzten 10 Jahren viele Themen, Konzepte und Ansätze für einen sozialeren und gerechteren Kreis beschlossen. Das ist wichtig, um uns in Regierungsverantwortung eine Richtlinie zu geben und andererseits dem Unterbezirk ein Gesicht zu geben.
Um in Zeiten der großen Koalition auch nach außen hin unser Profil zu schärfen, sollten wir uns selbst überprüfen, was mit unseren Beschlüssen geschehen ist.
Die SPD im Kreis Offenbach muss durch Transparenz und Glaubwürdigkeit in ihren eigenen Reihen und nach außen glänzen. Gerade in der aktuellen Zeit, wo Piraten und Grüne als scheinbare Alternative zur Sozialdemokratie – vor allem im Kreis - auftreten, ist es wichtig, dass wir unsere versprochenen und beschlossenen Inhalte überprüfen und diese ggf. auch kritisch reflektieren.
Für die Sozialdemokratie ist es unerlässlich neben einer starken Fraktion, die die Beschlusslage und die Überzeugungen der Partei in die Parlamente trägt, eine starke Partei, einen starken Unterbezirk zu haben, der Visionen und Grundsatzbeschlüsse für den Kreis Offenbach beschließt.
Nur wenn Fraktion und Partei Hand in Hand arbeiten, kann am Ende eine gefestigte und starke Sozialdemokratie im Kreis Offenbach offensiv ihre Erfolge nach außen tragen, was besonders in einer großen Koalition von Nöten ist.
Deshalb möge folgendes Beschlossen und an den Unterbezirkstag der SPD Kreis OF weitergeleitet werden:
„Der Unterbezirksparteitag beschließt, dass der Unterbezirksvorstand eine Überprüfung der Beschlusslage auf Umsetzung seit Bestehen der Koalition für die Vergangenheit, sowie für die noch folgenden Beschlüsse auf jedem Unterbezirksparteitag vorzulegen.“
Es gibt Beschlüsse der letzten Jahre (auch das Wahlprogramm der SPD Kreis OF), bei denen wir den Fortschritt nicht kennen, ob die Anträge erledigt oder in Vergessenheit geraten sind.
Beispiel wäre hier aus dem letzten UB Parteitag die Förderung der Pittler Ausbildung oder die Aufstockung der Ausbildungsplätze im Kreis, den Städten und Gemeinden.