Anträge zum UB-Parteitag

, SPD im Kreis Offenbach

Thema: Sparkassen als Vorbild in Sachen Zinspolitik

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

  1. Die SPD – Vertreter in den zuständigen Gremien der Sparkassen und Giro-Verbände werden aufgefordert, sich für eine vorbildliche Rolle dieser Kreditinstitute in Sachen Zinspolitik einzusetzen.

Das bedeutet:

  1. Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sind auf max. 8 bzw. 10 v.H. pro Jahr zu begrenzen.
  2. Zinsen auf kurzzeitige und variable Spareinlagen sind auf min. 5 v.H. pro Jahr anzuheben.
  3. Es wird zudem sichergestellt, dass die Sparkassen den Kommunen auch künftig zinsgünstige Kredite gewähren, die sich am Leitzins der Europäischen Zentralbank zu orientieren haben. Eine Überschreitung dieses Zinssatzes darf nicht erfolgen.

Begründung:

Sparkassen bilden die Grundlage der deutschen Kreditinstitute. Als solche kommt ihnen gerade in Sachen Zinspolitik eine Vorreiterrolle zu. Leider erfüllen sie diese jedoch nicht.

Wer heutzutage einen Vertrag über die Einräumung eines Dispositionskredits bei einer Sparkasse abschließt, zahlt ca. 13,5 v.H. pro Jahr an Zinsen. Der weitergehende Überziehungskredit erstreckt sich sogar auf über 18 v.H. und Jahr. Diese Werte sind nicht nur kaum bezahlbar sondern sie bewegen sich auch am Rande der Sittenwidrigkeit. Zudem fand die Stiftung Warentest im Herbst 2012 heraus, dass sich der durchschnittliche Zinssatz bei 11,76 v.H. und Jahr bewegt.

Da ist es gerade in Zeiten einer Finanzkrise nur schwer vermittelbar, warum der Bürger für die „Zockerei“ an anderer Stelle nun zur Kasse gebeten werden soll. Hinzu kommt, dass Spareinlagen, die kurzfristig zur Verfügung stehen sollen, lächerlich gering verzinst werden, weit unter Inflationsrate.

Die Jusos stehen für den Grundsatz, dass sich Sparen lohnen muss. Dementsprechend kann es nicht zu vertreten sein, dass Spareinlagen der Inflation zum Opfer fallen, wohingegen die eigene Kreditaufnahme umso härter zu Buche schlägt. Diesem krassen Missverhältnis muss gerade vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion öffentlichen Kreditwesens entgegen gewirkt werden.

Zudem ist es Aufgabe der Sparkassen, die Kommunen mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Dies muss auch in Zukunft sichergestellt werden.