Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

(1) Der Mindestlohnsatz wird nach einem Jahr von 8,50€/h auf mindestens 9,50€/h gesetzt.
(2) Bei den kommenden Anpassungsrunden des Mindestlohnsatzes wird dieser mindestens um den Inflationswert des letzten Jahres erhöht.

Begründung:

Die in den letzten Jahren verfolgte Niedriglohnstrategie der Arbeitgeber hat zu massenhaften Hunger- und Armutslöhnen geführt. Die Löhne sind in den letzten 10 Jahren tendenziell gesunken und die Unternehmen steigerten ihre Gewinne, selbst nach der Krise. Aktuell kriegen wir etwas „vom Kuchen“ ab, aber dann doch eher das kleine Stück als einen gerechten Anteil.

Falls wir über unsere Grenzen hinweg sehen, entdecken wir viele Probleme, die unsere Niedriglohnstrategie verursacht hat. Denn wenn unser Binnenmarkt stärker wäre und wir nicht so ein starkes Ungleichgewicht im Export/Import haben würden, würde es Europa wesentlich besser gehen. Die ersten Opfer: Griechenland, Spanien Portugal und Italien.

Der Mindestlohn ist einer unserer zentralsten Anliegen als Interessensvertretung für Arbeitnehmer/innen. Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass 5 Millionen Menschen weniger als 8,50€/h verdienen (3,4 Millionen sogar weniger als 7€/h). Diese 5 Millionen Menschen würden ihre Einnahmesituation um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern. Positiver Nebeneffekt dabei wäre, dass das Defizit des Staates sich um 7 Milliarden Euro verringern würde oder man es in die Kommunen investieren könnte. Wir haben lange um Aufmerksamkeit für das Thema gekämpft, sodass der Mindestlohn nicht mehr in weiter Ferne liegt.

Der Beschluss eines Mindestlohns von 8,50€ ist nun fast 4 Jahre her und wenn wir eine durchschnittliche Inflation 3% dazu rechnen, wären wir im Jahre 2013 bei ca. 9,55€/h. Rein Mathematisch!

Aber ein Mindestlohn darf keine Armut verursachen oder an der Armutsgrenze scheitern. An der Grenze zur Armut lebt, wer lediglich 60% des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat, wer 70% zur Verfügung hat lebt an der Armutsgrenze. In harten Fakten bedeutet das bei 60% = 940€ im Monat und bei 70% = 1097€. Wenn wir bei einer 38,5h/W ausgehen und 8,50€/h, dann würde ein Arbeitnehmer im Monat ca. 1500€ Brutto verdienen. In der Steuerklasse 1 würde er somit ca. 1050€ bezahlen und wäre somit Armutsgefährdet.

Deshalb müssen wir nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50€ darauf drängen, dass dieser Wert schnell steigt und die Steigung nicht von der Regierung und dem Arbeitgeber abhängt, sondern anhand von festen Fakten (Inflation) +X.

70 Prozent der Menschen in Deutschland wollen einen Mindestlohn - im Schnitt plädieren sie für 10€ pro Stunde.