Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Die SPD Kreis Offenbach steht zum Konzept „Haus der Bildung“ und fordert von der Landtags-fraktion, keinen vermeintlichen Schulfrieden zu Lasten der hessischen Schülerinnen und Schüler abzuschließen. Sollte es hier nicht zu gravierenden Änderungen kommen, ist ein solcher Schulfrie-den abzulehnen. Die SPD setzt auf die Ergebnisse der von ihr initierten Bildungsenquete.

Begründung:
Der Schwarz-Grüne Schulfrieden ist ein parteipolitischer Elitenkonsens. Er versucht, der bildungs-politischen Debatte die Dynamik zu nehmen, um das gegenwärtige Schulsystem zu stabilisieren. Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU und Grüne zeigt: Diese Koalition hat nicht den Willen, das Schulsystem zu verändern. Daran können und werden auch ein Gipfel oder sonstige unpolitische Kanalisierungen nichts ändern.
Ein echter Schulfrieden muss die Kernforderungen der Eltern, Schülerinnen und Schüler und des Lehrpersonals beinhalten. Daher muss die Sozialdemokratie solidarisch mit deren Interessensvertre-tungen, der Landesschülervertretung, dem Landeselternbeirat und der GEW stehen.
Diese Kernforderungen sind:

• Die sechsjährige Mittelstufe und Wahlfreiheit in der Oberstufe
• Maßnahmenplan für Inklusion und mittelfristige Abschaffung der Förderschulen
• Gemeinsames Lernen statt Selektion und Ellenbogenmentalität
• Ausbau von Ganztagsschulangeboten, die nicht unter Finanzierungsvorbehalte stehen
• Kostenlose Verpflegung an Schulen

Darüber hinaus gehende Forderungen der SPD wie die Gemeinschaftsschule bleiben bestehen und müssen in einem Schulfrieden erkennbar sein, bevor sich die SPD an ihm beteiligt.
Die SPD würde sich von ihren traditionellen Verbündeten in der bildungspolitischen Debatte ent-fernen, ginge sie einen unpolitischen Elitenkonsens ein. Die sozialdemokratische Kritik am derzei-tigen Schulsystem wurde über Jahre hinweg auf hohem Niveau diskutiert, konkretisiert und mit der Formulierung vielversprechender Alternativen gekrönt. Mit Stolz sollten wir an unseren Inhalte festhalten und dafür kämpfen, statt diese über Bord zu werfen und letztlich den Wählerwillen zu missachten, der uns zwar keine Mehrheit, aber ein starkes Mandat für die Opposition gegeben hat.