Antragsteller: AG 60 plus Kreis Offenbach
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Dass die Bedeutungslosigkeit regionaler und lokaler Ebenen in den einzelnen achtundzwanzig Statten in der Europäischen Union beendet wird, indem Freihandelsabkommen in Form von Mischabkommen sprich in Einbeziehung regionaler und lokaler Ebenen aller achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union zu verhandeln sind.
Einbindung der Parteibasis der jeweiligen Regierungsparteien in den achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union im Sinne von freiheitlicher Demokratie Vorgehensweisen auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen, um von dort ausgehend Beiträge zu den Freihandelsabkommen leisten zu können.

Begründung:

Die Koexistenz von lokaler und globaler Ebenen muss gewährleistet sein, indem die regionalen und lokalen Ebenen durch ihre unabdingbare Kontrollfunktion an Bedeutung gewinnen.

Oberste Maxime, von der wir uns bei unserm Antrag leiten lassen, ist die Forderung, dass die Freihandelsabkommen in Form von Mischabkommen sprich in Einbeziehung regionaler und lokaler Ebenen aller achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union zu verhandeln sind. Somit fordern wir unter Einbindung der Parteibasis der jeweiligen Regierungsparteien in den achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union im Sinne von freiheitlicher Demokratie Vorgehensweisen auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen, um von dort ausgehend Beiträge zu den Freihandelsabkommen leisten zu können.
Wir legen hiermit das Prinzip der Glokalisierung verbunden mit dem der Subsidiarität zugrunde, in dem hinsichtlich der Freihandelsabkommen Beiträge zu den Verhandlungen in einem ersten Schritt in regionaler und lokaler Vorgehensweise auf regierungsparteilicher Ebene in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geleistet werden können, in einem zweiten Schritt Europäische Kommission und Europäisches Parlament auf Basis der regional und lokal erarbeiteten Grundlagen globale Verhandlungen dann führen sowie in einem dritten Schritt die Eruierung von Zustimmung durch die Europäische Kommission von der jeweiligen Parteibasis der Regierungsparteien  in den achtundzwanzig  europäischen Staaten eingefordert wird.
Hierzu ist erforderlich, die bisherigen geheimen Verhandlungen unter dem vehementen Einfluss der Wirtschaftslobbyisten transparent zu machen, indem die Verhandlungsgegenstände bekannt gemacht werden, um in dieser Sache überhaupt so etwas wie eine Vertrauensbasis schaffen zu können.
Die Vertrauensbasis ist gegenwärtig nicht nur durch die geheim gehaltenen Verhandlungen, sondern auch durch die immer weitere Kreise ziehende Spionageaffäre  erschüttert.
Einerseits wird durch exzessive Ausweitung der Spionage der Sicherheit das Primat eingeräumt, andererseits hat sich dies auf Prävention von Krisenherden besonders in den Kriegsgebieten als unwirksam herausgestellt. Da Prävention diesbezüglich nicht stattgefunden hat, kommt der Verdacht auf, dass diese Kriegsszenarien so gewollt sind.
Bevor die Verletzung von Grundrechten durch die Spionage der Geheimdienste mittels Aushandlung von Non Spy-Abkommen nicht ausgeräumt ist, ist auch unwahrscheinlich, dass es zu Abschlüssen zu den Freihandelsabkommen kommt.                 
Zur Weiterleitung an: Bezirk Hessen Süd, Europäische Kommission, Europäisches Parlament