Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

Die SPD im Bundestag soll sich für eine sofortige Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei  einsetzen. Die SPD im Bundestag wird aufgefordert, das Abkommen durch die UNO und den Europarat, unter Umständen auch durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüfen zu lassen, ob das Abkommen mit der europäischen Asylgesetzgebung, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge unverzüglich eine Anhörung dazu veranstalten. Wenn diese Konventionen und Gesetze verletzt werden, wie der UNO Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen behaupten, ist das Abkommen zu kündigen.

Der UB Offenbach Kreis fordert die SPD im Bundestag auf,

eine Initiative zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen, die sich bereits in Griechenland befinden, zu ergreifen damit die menschenunwürdigen Verhältnisse in Idomeni, Piräus und auf den griechischen Inseln behoben werden können.

Die SPD muss darauf hinwirken, dass die Flüchtlinge nach dem bisher schon vereinbarten Schlüssel in Europa verteilt werden.

Die Europäische Union muss sich in angemessener Weise an den Resettlement-Abkommen des UNHCR beteiligen, Deutschland hat bisher seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt.

Die SPD im Unterbezirk Offenbach Kreis begrüßt, dass die Hilfsgelder für die Türkei, Jordanien und Libanon aufgestockt werden, um diesen Ländern, die die größte Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen haben, zu entlasten.

Wir fordern die SPD im Bundestag auf, noch wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Flüchtlinge ordentlich untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt werden können. Darüber hinaus muss für Arbeit und Einkommen, für ausreichende Schulbildung und für Ausbildung und damit für Lebensperspektiven gesorgt werden. Ohne diese Unterstützung werden sonst erhebliche Konflikte mit neuen Flüchtlingsströmen entstehen.

Die Geldzuweisungen an humanitären Organisationen wie UNHCR (UN- Flüchtlingsorganisation) World Food Programm und Nichtregierungsorganisationen wie Welthungerhilfe, Brot für die Welt und medico international oder Ärzte ohne Grenzen müssen so erhöht werden, dass sie den Anforderungen des humanitären Schutzes genügen. Der Haushalt 2016 der Bundesrepublik muss dem Rechnung tragen, für die Europäische Union ist eventuell ein Nachtragshaushalt nötig.

Die SPD im Unterbezirk Offenbach Kreis regt an

dass sich die SPD im Bundestag für eine UN Resolution zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen weltweit einsetzt, damit alle Staaten Solidarität mit Kriegsflüchtlingen zeigen.

Die SPD im Unterbezirk Offenbach Kreis fordert

die SPD im Deutschen Bundestag auf, sich einem ähnlichen Abkommen, wie es mit der Türkei ausgehandelt worden ist für Libyen, oder Tunesien, Marokko, Algerien oder Ägypten, die keine sicheren Herkunftsländer sind, zu widersetzen.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen bedarf es einer langfristigen, nachhaltigen Politik. Dazu gehören folgende Elemente:

1.Umsetzung der im September in der UNO beschlossenen Social Development Goals. Diese müssen so umgesetzt werden, dass sie tatsächlich Armut, Ungleichheit, Diskriminierung und mangelnde Perspektiven für die Menschen beseitigt, Umwelt und Klima nachhaltig schützt und Geschlechtergerechtigkeit fördern.

2.Das globale Handelssystem muss fairer gestaltet werden. Auch alle europäischen Handelsabkommen müssen revidiert werden, weil sie die Länder insbesondere Afrikas in ihrer eigenen Entwicklung behindern und vor allem den ungehemmten Export aus europäischen Ländern befördern und in den Partnerländern Wirtschaftsstrukturen zerstören (s. Export von subventionierten Agrarprodukten). Die anzustrebenden neuen Handelsabkommen müssen den Partnerländern den Aufbau eigener Produktionen durch protektionistische Maßnahmen gestatten, subventionierte Agrarexporte müssen verboten werden.

Investitionen in Drittstaaten müssen in den schwächeren Ländern Arbeitsplätze und Wertschöpfung fördern. Investierende Staaten müssen gesetzlich gezwungen werden, ILO-Arbeitsstandards einzuhalten (ausreichender Lohn, Arbeitsschutz, Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften etc.)

Illegale Überfischung muss besser kontrolliert und geahndet werden.

Landgrabbing (Aufkauf oder Pachtung von Agrarflächen) für den Anbau von Agrarprodukten für das Agrobusiness muss verhindert werden, z.B. durch internationale Abkommen. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft muss gefördert werden, da sonst die Ernährung der einheimischen Bevölkerung nicht sichergestellt werden kann.

3. Die Klimakatastrophe muss durch Einhaltung der beschlossenen Werte verhindert werden. Schon jetzt gibt es Flüchtlinge vor Dürre oder Überschwemmungen, bei Nichtstun drohen weitere Flüchtlingswellen.

Ökologische und soziale Fluchtursachen können so eingedämmt werden.

4. Um mehr Gerechtigkeit in der Welt zu ermöglichen, muss international die Steuerpolitik fairer werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet und Niedrigsteuerwettbewerb abgestellt werden.

Die SPD fordert nach wie vor eine Finanztransaktionssteuer.

Illegale Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern müssen verhindert werden.

Um Flucht und Vertreibung zu verhindern bedarf es einer internationalen Anstrengung, um Konflikte zu regeln, Krisen zu bewältigen und Kriege zu vermeiden. Die Stärkung und der Ausbau ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist dringend erforderlich. Es stehen dafür zahlreiche Organisationen und nationale Instrumente zur Verfügung. UNO, EU, OSZE verfügen jeweils über Krisenpräventionszentren, die in der Lage sind, Konflikte im frühen Stadium zu erkennen. Oft fehlt es aber an politischem Willen, mit diplomatischen oder anderen Maßnahmen einzugreifen. Auch die Bundesrepublik hat zahlreiche nationale Instrumente der zivilen Krisenprävention eingerichtet, diese müssen gestärkt und ausgebaut werden. Dies bedeutet auch mehr finanzielle Mittel für den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und des Zentrums für internationale Friedenseinsätze.

Deutschland hat zur Zeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE befindet sich in einer tiefen Krise.

Die Bundesregierung (und damit besonders der deutsche Außenminister) sind gefordert, den Reformprozess so zu befördern, dass die OSZE wieder zu einer Organisation zur Bewahrung von Frieden und Stabilität werden kann.

Im Rahmen der UNO ist die Bundesregierung aufgefordert, die friedensstabilisierenden Elemente zu unterstützen und zu stärken, insbesondere die Funktionsfähigkeit der Blauhelmmissionen. Die Generalversammlung der UNO hat mehrere völkerrechtlich bedeutende Berichte beschlossen, die zu verbindlichen Völkerrecht weiterentwickelt werden sollten. Die Bundesregierung soll sich bemühen insbesondere den Grundsatz der Responsibility to Protect, der internationalen Schutzverantwortung, zu stärken. Damit könnte ein frühes diplomatisches Eingreifen der internationalen Völkergemeinschaft in krisenhafte Entwicklungen legitimiert werden.

Den syrischen Bürgerkrieg zu beenden ist eine der wichtigsten Aufgaben der Völkergemeinschaft, um das Flüchtlingselend der Syrer zu stoppen.

Der Unterbezirk Offenbach Kreis dankt insbesondere dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen unermüdlichen Einsatz für die Friedensgespräche in Genf.

Begründung

Das Türkei-EU-Abkommen verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention, weil Syrienflüchtlingen nicht sofort subsidiärer Schutz in Europa gewährt wird und es verletzt die europäische Asylgesetzgebung, wenn Flüchtlinge aus anderen Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Irak oder Eritrea z. B. kein geordnetes Asylverfahren gewährt wird bzw. gewährt werden kann. Die kollektive Zurückschiebung von Flüchtlingen verstößt gegen das sog. Refoulmentverbot. Auch die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Aufnahmelagern verletzt die Menschenrechte.

Es ist widersinnig, syrische Flüchtlinge, die den gefahrvollen Weg über das Meer geschafft haben, nach der Türkei zurückzuführen, nur um dann andere syrische Flüchtlinge nach Europa zu holen. Der beabsichtigte Abschreckungseffekt, der das Schleusertum eindämmen will, wird nicht erreicht, die Schleuser finden andere Routen.

Die Türkei kann nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden, da sie die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit geographischer Einschränkung ratifiziert hat und nur Flüchtlingen aus Europa Schutz gewährt. Es gibt in der Türkei massive Verletzungen der Menschenrechte, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und den Irak sind dokumentiert. Im Südosten der Türkei tobt ein Bürgerkrieg.

Ohne Veränderungen der globalen Politik wird es nicht gelingen, die vielen vorhandenen und drohenden Konfliktherde in der Welt zu bewältigen.