Antragsteller: SPD-Unterbezirksvorstand Kreis Offenbach

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sowohl als führende Kraft der Opposition darauf hinzuwirken und künftig als Teil der künftigen Landesregierung sicherzustellen, dass finanzielle Unterstützungen des Bundes ohne Abzüge und Verzögerungen an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Wer als Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene kostenwirksame Gesetze beschließt, muss auch ihre Finanzierung – und zwar vollständig – gewährleisten.

Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden personell und durch verbesserte digitale Ausstattung in der Lage sind, schnell und bürgernah Unterstützung zu leisten.

Die SPD im Landkreis Offenbach setzt sich darüber hinaus dafür ein, Kommunen, Institutionen, Kirchen und Vereine weiterhin bei Aktivitäten zu unterstützen, die dazu geeignet sind, soziale Benachteiligungen auszugleichen und die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

Besonders bedeutsam ist dabei eine fachlich qualifizierte und quantitativ ausreichende Betreuung in den Kitas und Grundschulen. Die Beschlüsse des Kreistags für eine flächendeckende Betreuung an den Grundschulen des Kreises ist dabei ein wichtiger Schritt. Gleiches gilt für die Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen und damit an allen Schulen des Kreises.

Niedrigschwellige kostenfreie Angebote der Begegnung für Seniorinnen und Senioren mit Beratungsangebot sollen den Austausch fördern, Vereinsamung vorbeugen und Notlagen rechtzeitig identifizieren und ihnen entgegenwirken.

Freizeit- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien sind so zu fördern, dass jedem Kind eine Möglichkeit eröffnet wird, die Ferienzeit mit anderen zu verbringen, ohne dass ihren Familien dafür hohe Kosten entstehen. Die Vereine, die diese Arbeit tragen, sind finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Generationsübergreifende Angebote sollen Familien entlasten und den Austausch fördern.

Besonders zu berücksichtigen ist eine Förderung solcher Angebote, die Integration und Inklusion zum Ziel haben.

Begründung:

Steigende Lebenshaltungskosten betreffen immer mehr Menschen in Deutschland, auch im Kreis Offenbach. Um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, bedarf es einer besser abgestimmten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.