Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
den Bundesvorstand , die Bundestagsfraktion und vor allem Arbeitsministerin Andrea Nahles dazu aufzufordern, sich an das Versprechen ggü. unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlprogramm zu halten, an das Versprechen ggü. unseren Genossinnen und Genossen zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu halten und umgehend einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50€ pro Stunde – ohne Ausnahmen einzuführen.

Begründung:
Die SPD trat zur Bundestagswahl 2013 mit der Kernforderung an, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ ohne Ausnahmen schaffen zu wollen.
Neben der Frauenquote in Vorständen, dem Rentenpaket, der doppelten Staatsbürgerschaft war es das zentrale Versprechen der Führungsspitze für den Eintritt in die große Koalition und es war eines der zentralen Argumente für die Zustimmung im Mitgliedervotum und der Akzeptanz der Gewerkschaften.
Jedoch sollen nun Ausnahmen den Mindestlohn in Schweizer Käse verwandeln.
Einerseits das Argument, dass Langzeitarbeitslose so schneller in den 1. Arbeitsmarkt kommen sollen. Die Frage ist doch, wer ist Langzeitarbeitslos und inwieweit die Unternehmen diese Ausnahme ausnutzen werden. Vielmehr besteht doch die Gefahr, dass Langzeitarbeitslose in eine Teufelsspirale fallen werden und aus dem prekären Beschäftigungssektor ohne Mindestlohn nicht mehr rauskommen werden. Ob hier die sozialdemokratische Handschrift bestehen bleibt, ist weitaus fraglich.
Andererseits das Argument, Menschen unter 18 Jahren dürften keine 8,50€ pro Stunde garantiert bekommen, da dies den Anreiz eine Berufsausbildung zu absolvieren schmälere, entbehrt jeglicher Grundlage. Die große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland macht eine Berufsausbildung, auch wenn es bereits heute ausreichend kurzfristig besser entlohnende Arbeitsangebote gäbe. Jugendliche wollen gute Zukunftschancen und wissen um die Relevanz einer guten Ausbildung. Allein die ständig steigenden Studierendenzahlen sprechen eine deutliche Sprache, zeigen sie doch, dass immer mehr junge Menschen für eine bessere Ausbildung sogar erhebliche Kosten auf sich nehmen. Die Vollendung des 18. Lebensjahrs als Lohngrenze lehnen wir ab. Vor allem zunehmende Anforderungen nach höheren Schulabschlüssen unter den Auszubildenden im dualen System sowie schwierige Phasen der Eintritte in  die Berufsausbildung in den vergangenen Jahren haben das Durchschnittsalter stark steigen lassen – nicht mangelnder Ausbildungswille. Junge Menschen zahlen zudem nicht weniger Miete, haben nicht weniger Bedürfnisse und auch nicht weniger Pflichten als Volljährige, im Gegenteil müssen sie gerade in dieser Lebensphase eine selbstständige Existenz aufbauen. Gerade dabei sind sie auf ihren Lohn angewiesen. Qualitativ hochwertige Ausbildungsangebote, anständige Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten böten genug Anreize für eine Berufsausbildung.

Weiterleitung:
AfA Bundeskonferenz, SPD Bundeskonferenz