Der Unterbezirksparteitag wird gebeten folgenden Antrag zu beschließen und an die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag weiter zu leiten:

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag wird aufgefordert aktiv zu werden, um eine Verlängerung der Geltungsdauer zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) (über den 30.06.11 hinaus) zu erreichen.

Für den Fall, dass dieses Anliegen im Hessischen Landtag nicht durchsetzbar ist, wird die SPD-Fraktion aufgefordert eine eigene gesetzliche Initiative auf den Weg zu bringen, die vergleichbare finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden vorsieht.

Begründung:
Die endgültige Mitteilung über das Auslaufen der Geltungsdauer der entsprechenden gesetzlichen Grundlage ist nach dem Antragsschluss bekannt geworden. Vgl. Schreiben des Wirtschaftsministerium vom 05.04. und Schreiben des Städtetags vom 12.04.2011.

Durch den Wegfall der gesetzlichen Grundlage gehen den hessischen Städten und Gemeinden (erneut) ca. 60 Mio. Euro (p.a.) verloren. Diese Gelder wurden in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung von finanzschwachen Mietern verwendet. Die Fortführung dieser Maßnahmen ist dringend notwendig.