Anträge zum UB-Parteitag

, SPD im Kreis Offenbach

Digitale Souveränität mit Öffentlicher Software – Public Money, Public Code

Antragsteller: SPD-Ortsverein Seligenstadt, Jusos Kreis Offenbach

Der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach sieht Open-Source-Software als wichtigen Baustein für die Digitale Souveränität und Leistungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung. Das vom IT-Rat und IT-Planungsrat beschlossene Eckpunktepapier „Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ und die Initiative „Public Money – Public Code“ werden ausdrücklich begrüßt.

Zur Umsetzung sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden gebeten darauf hinzuwirken, dass der Kreis Offenbach bzw. das Land Hessen
    a. die Offenlegung von Software-Quellcode („Open Source“) als Kriterium bei der Beauftragung von Individual-Softwarelösungen zu berücksichtigen.
    b. im Rahmen der Zusammenarbeit und Beteiligung an dem kommunalen IT-Dienstleister ekom21 KGRZ Hessen auf die Verwendung von Open-Source-Software hinwirken.

Begründung:

Zitat von der Website des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vom 12.2.2022: https://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/ZenDiS/zendis_node.html

„Die zunehmende Digitalisierung verändert alle Arbeitsbereiche – auch die der Öffentlichen Verwaltung – umfassend und mit hoher Dynamik. Mit der zunehmenden Digitalisierung des Verwaltungshandelns steigt auch die Bedeutung der zugrundeliegenden Informations- und Kommunikationstechnologien und damit die mögliche Abhängigkeit zu einzelnen Herstellern. Um souveränes Handeln auch im digitalen Zeitalter gewährleisten zu können, sind von der Öffentlichen Verwaltung eine Vielzahl von Handlungsfeldern (z. B. Software, Hardware, IT-Infrastruktur, Kompetenzen) zu betrachten. Da kritische Defizite in einem der Bereiche die Digitale Souveränität insgesamt beeinträchtigen können, sind diese – sofern identifiziert – zeitnah durch entsprechende Maßnahmen zu adressieren.

In Folge haben Bund, Länder und Kommunen im Rahmen eines gemeinsamen Eckpunktepapiers beschlossen, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zu stärken. Dieses Vorhaben wurde in der Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität von Bund, Ländern und Kommunen weiter konkretisiert. Ein zentrales Element des Strategiepapiers ist die Diversifizierung und Schaffung von Alternativen, um insbesondere durch europäische Lösungen und Open Source Software-Ansätze bestehende Abhängigkeiten aufzulösen. Nur mit der Schaffung von Alternativen lässt sich eine Hybridstrategie perspektivisch effektiv umsetzen. […]

Open Source

Open Source Software zeichnet sich durch die Einsehbarkeit und Veränderbarkeit des zugrundeliegenden Quellcodes aus. Open Source Software bedeutet nicht nur Zugriff auf den Quellcode, die Distributionsbedingungen von Open Source Software müssen auch weitere Kriterien, bspw. in Bezug auf die Modifizierung, die Integrität des Codes und die Verhinderung von Diskriminierung erfüllen. Bereits heute wird Open Source Software in vielen großen Unternehmen aufgrund des Innovationspotentials, der kollaborativen Arbeitsweise und der hohen Sicherheit eingesetzt.

Der Einsatz von Open Source Software stärkt die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung entlang der drei eng verzahnten strategischen Ziele:

  1. Die Wechselmöglichkeit der ÖV in Bezug auf Komponenten, Anwendungen und Anbieter wird durch die Nutzung alternativer, quelloffener IT-Lösungen gestärkt. Einerseits basieren OSS-Produkte weitgehend auf offenen Standards und Schnittstellen, was die Interoperabilität und damit flexible Austauschbarkeit von IT-Komponenten und Anwendungen ermöglicht (Modularität). Andererseits werden durch den Dienstleister-Bezug (Open Source Software-Produkte können, im Gegensatz zu proprietärer Software, i. d. R. durch mehrere Distributoren angeboten werden) Lock-in Situationen und Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern vermieden.
  1. Die Gestaltungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf ihre IT wird durch den Einsatz von Open Source Software-Lösungen gestärkt. Die Einsehbarkeit und Weiterverteilbarkeit von Source Code als Grundprinzip von Open Source Software fördert die kollaborative Zusammenarbeit.
  1. Die Öffentliche Verwaltung kann durch die Förderung und Nutzung von Open Source Software als Alternative zu herkömmlicher Software ihren Einfluss auf die Anbieter erhöhen. Zum einen wird die Verhandlungsposition und Marktmacht der Öffentlichen Verwaltung allein durch die reine Verfügbarkeit leistungsfähiger Alternativlösungen gestärkt. Zum anderen bietet Open Source Software im Speziellen die Möglichkeit, das identische Produkt von mehreren Distributoren – mit teilweise unterschiedlichem Leistungsumfang und Konditionen – zu beziehen, sodass hier weitere Wechseloptionen entstehen, die die Marktposition der Öffentliche Verwaltung weiter stärken. […]“

Siehe auch: