Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Covid-19 weltweit beschleunigt und verbessert wird. Sie soll sich bei der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in der Europäischen Union und bei den internationalen Partnern für folgende Maßnahmen einsetzen:

1. (Vorübergehende) Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe.
Dafür müssen sich 160 Länder in der WTO dafür einsetzen, internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Die WTO kann dann den sogenannten TRIPS (Trade-related Intellectual Property Rights)-Waiver erteilen, der erstmalig im Oktober 2020 von Indien und Südafrika beantragt wurde. Mit dieser Ausnahmegenehmigung würden vorübergehend der Patentschutz und weitere Schutzrechte für Covid-19-Impfstoffe aufgehoben und so Rechtssicherheit für eine weltweite Impfstoffproduktionen geschaffen werden. Bisher unterstützen 100 Länder dieses Anliegen, darunter nach dem Präsidentenwechsel auch die USA.

2. Druck auf die Pharmaunternehmen erhöhen, die Covid-19 Impfstoffe teils mit massiver staatlicher Unterstützung herstellen konnten, mit Pharmaunternehmen in anderen Ländern beim Aufbau von Produktionskapazitäten zu kooperieren.

3. Tatsächliche Erfüllung der Lieferzusagen von bereits erworbenen Impfkontingenten an ärmere Länder in Afrika, in Teilen Asiens und Südamerikas durch die Länder, die über Covid-19-Impfstoff verfügen. Aufhebung von Exportverboten.

4. Erfüllung der Zusagen der COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access)-Initiative, die ursprünglich zugesagten 240 Millionen Impfdosen global zur Verfügung zu stellen und die Reduzierung dieser Zusage auf nur 145 Millionen rückgängig zu machen.

5. Im Rahmen der Entwicklungshilfe die Industrienationen zu verpflichten, intensiver beim Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens Unterstützung zu leisten.

Begründung:

Die Weltgesundheitsorganisation beklagt, dass die Impfungen gegen Corona weltweit deutlich hinter den angestrebten Zielen zurückbleiben. Die Impfraten sind in manchen Ländern verschwindend gering. (Z.B. Kongo 0,15 Impfdosen pro 100 Einwohner, Tschad 0,87, Madagaskar 1,5. Zum Vergleich: Deutschland 128,49!)

Die WHO konstatiert, dass umgehend 2 Milliarden Dollar zur Versorgung der armen Länder mit Impfstoff nötig seien. Mehr Produktion und mehr Technologietransfer seien dringend erforderlich.

Um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen weltweit möglichst schnell möglichst viele Menschen Impfschutz bekommen. Bisher haben sich schon mehrere Mutanten des Covid-19 Virus über zahlreiche Länder ausgebreitet. Je länger die Pandemie grassiert, desto höher ist das Risiko, dass weitere Varianten entstehen, vor denen die vorhandenen Impfstoffe möglicherweise nicht mehr ausreichend schützen. Deshalb muss die internationale COVAX –Initiative ihre Zusagen erfüllen. Die COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access)-Initiative will weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19 Impfstoffen ermöglichen – unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Landes.

Indien und Südafrika haben in einem gemeinsamen Antrag an die WTO gefordert, alle im Zusammenhang mit Covid-19 erteilten Patente und andere Schutzrechte aufzuheben (TRIPS-Waiver). Die EU zeigt sich zwar diskussionsbereit, verfolgt aber weiter einen alternativen Plan, vorhandene Spielräume im TRIPS-Abkommen wie den Abbau von Exportbeschränkungen und die Vergabe von Zwangslizenzen zu nutzen, wenn es vorher keine freiwilligen Lizenzen zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen gab. Auch bei Zwangslizenzen erhält der Rechteinhaber eine Vergütung. Deutschland hat sich bisher verweigert. Auch die Pharmaunternehmen und die Impfstoffhersteller wehren sich.

Der Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens ist erforderlich, um manche ärmeren Länder überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Bevölkerung in ausreichendem Maße zu impfen. Auch der Aus- und Aufbau der Impfstoffproduktion ist dazu dringend nötig und ohne finanzielle und logistische Unterstützung der ärmeren Länder nicht zu stemmen.