Im Nachgang zur Debatte im Kreistag über ein noch nicht vorliegendes Gutachten des Landesrechnungshofes zu den PPP-Verträgen des Kreises zur Schulsanierung und -unterhaltung erklärte der Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion nochmals ausdrücklich, dass es selbstverständlich keine Geheimakten geben werde. Alle Unterlagen würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn sie vorliegen. Dies sei im Übrigen auch die gesetzliche Pflicht des Kreisausschusses.

Der heutige Erkenntnisstand zu den PPP-Verträgen hier nochmals kurz zusammengefasst:

Das PPP-Projekt wurde nach einer Beratungszeit von ca. drei Jahren in insgesamt 210 Verträgen nebst Anlagen paraphiert. Der Landesrechnungshof sagt 2008 dazu: “Wir beurteilen diese Vertragswerke (...) als angemessen.” Und weiter: ”Die Risikoverteilung entspricht (...) der bei Vergaben der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft üblichen Risikoverteilung.”

Die Leistungen, die in den PPP-Verträgen zusammengefasst wurden, wurden auch schon vorher zum überwiegenden Teil von privaten Dritten im Auftrage des Kreises erledigt. Die Gewerkschaft Verdi spricht in einem Flugblatt aus dem Jahr 2004 von 95Prozent der Sanierungsleistungen, die durch Dritte erbracht würden.

Alle Schulen des Kreises wurden in den Jahren 2004 - 2009 vollständig saniert und der erreichte Stand wird bis zum Ende der Vertragslaufzeit garantiert.

Diese gewaltige Aufgabe hätte der Kreis mit eigenem Personal niemals stemmen können, wie der Landesrechnungshof in einem Gutachten aus dem Jahr 2007 bestätigte.

Die Kostenvorteile des PPP-Projektes wurden vom Landesrechnungshof im Jahr 2007 und durch eine Untersuchung der TU Darmstadt aus dem Jahr 2008 bestätigt. Im Übrigen vergrößert sich der Kostenvorteil absolut bei prozentual steigenden Kosten.

Die Kostensteigerungen von ca. 64 Prozent in den beiden Losen des Vertrages ist lückenlos dokumentiert und kann von jedermann auf der Homepage des Kreises eingesehen werden.

Sie beruht zu ca. 34 Prozent auf der Anwendung einer Wertsicherungsklausel (Datengrundlage liefert das Statistische Bundesamt) und zu ca. 30 Prozent auf der Schaffung von zusätzlichem Schulraum und der intensiveren Nutzung der Schulen durch Ganztagsangebote.

Diese Daten werden den Kreistagsmitgliedern regelmäßig vorgelegt.

Der Wärmeverbrauch der Schulen konnte trotz einer Flächenmehrung von 22 Prozent im Los West und von 5 Prozent im Los Ost im Los West um 39 Prozent und im Los Ost um 23 Prozent gesenkt werden. Leider geht dies einher mit einer Steigerung des Stromverbrauchs um 35 Prozent im Los West und um 22 Prozent im Los Ost - längere Öffnungszeiten = mehr Stromverbrauch.

Mit dem Abschluss der Verträge hat der Kreis einen großen Kostenblock gebunden. Die Alternative wäre gewesen, weniger zu sanieren und weniger neu zu bauen. Die Beschlüsse zu den Neubauten wurden im Kreistag allerdings immer einstimmig gefasst. Auch die Nutzungsausdehnung mit Ganztagsangeboten ist im Kreistag nicht strittig. Der Beschluss zu den PPP-Verträgen ist somit Ausdruck der klaren Prioritätensetzung des Kreises Offenbach im Bereich Bildung.

Das Gutachten des Landesrechnungshofes das in einigen Monaten vorliegen wird, ist die Grundlage für die dann anstehende umfangreiche Beurteilung des Projektes und der anschließenden erneuten Bewertung und Beschlussfassung der Kreisgremien zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulen des Kreises.