Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe. Aufgrund der geforderten Abgaben für Landeswohlfahrtsverband, Krankenhausumlage und Kürzungen im KFA schließt der Kreis mit einem Minus von 2 Mio. € ab.

Nichtsdestotrotz ist die Finanzierung eines verlässlichen Systems der Schulsozialarbeit an allen Schulen des Kreises gelungen. Wichtige Zukunftsinvestitionen sind darüber hinaus im Bereich Schulen und Ausbau des ÖPNV etatisiert.

SPD-Fraktionschef Werner Müller lobte die Arbeit des Kämmers in seiner Haushaltsrede ausdrücklich. Die Sozialdemokraten haben sich den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit bereits im Wahlprogramm vor einem Jahr zur obersten Priorität erklärt. In der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition von CDU und SPD konnte diese Maßnahme mit großer Mehrheit bereits vereinbart werden, so dass nun entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Werner Müller verwies auf die gesellschaftlichen Long-Covid-Folgen, die sich durch den Mehraufwand in der sozialpädagogischen Sozialhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche abzeichnen. Diese Mehrausgaben belaufen sich auf 12 Mio. €.

Mit einer deutlich verbesserten Förderung durch die Bereitstellung von 550.000 € für den Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main, wird zudem ein Meilenstein in der Kulturförderung im Kreis Offenbach erreicht. In seiner Haushaltsrede betonte Fraktionschef Müller ausdrücklich, dass trotz der erheblichen Kosten sogar eine Absenkung der Hebesätze für die Städte und Gemeinden möglich wurde.