Rede Kai Gerfelder im Kreistag des Kreises Offenbach zum Antrag der FDP „Längere Lärmpausen am Frankfurter Flughafen“ am 11. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
seit der der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima am 01. Dezember 2014 in der uns Landrat Oliver Quilling in einem sehr ausführlichen und anschaulichen Vortrag die Idee der sogenannten Lärmpausen ist näher erläutert hat, ist Einiges geschehen.

Inzwischen hat die Fluglärmkommission die so genannten Lärmpausenmodelle einer kritischen Prüfung unterzogen und abschließend bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Es ist klar geworden, dass die Idee der Einführung so genannter Lärmpausen des Grünen Wirtschaftsministers Tarek Al Wazir, die im vergangenen September mit großem Tamtam der Öffentlichkeit präsentiert wurde, mehr einem Sturm im Wasserglas gleicht und die hohen Erwartungen in keinster Weise erfüllen kann.

Von den fünf präsentierten Modellen sind vier nach Prüfung durch die Fluglärmkommission gänzlich unbrauchbar. Die einzig verbleibende Modellvariante vier kann nur unter Westbetrieb an einigen Stellen Entlastung bringen, während sie gleichzeitig Belastungen an andere Orte, unter anderem auch im Kreis Offenbach verschiebt.

Hauptsächlich aus diesem Grund konnte sich die Fluglärmkommission auch nicht positiv zu Modellvariante vier aussprechen und hat lediglich ein Neutralvotum abgegeben, um einem Testbetrieb zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse nicht im Wege zu stehen.

Die SPD-Fraktion schließt sich deshalb mit dem vorgelegten Änderungsantrag der Koalitionäre der Haltung der Fluglärmkommission an. Ein Probebetreib der Modellvariante 4 /BR 25 muss zunächst durch ein Lärmmonitoring begleitet werden, um entsprechende Erkenntnisse über eine abschließende Bewertung der Vorschlags zu befinden.

Wir halten an dieser Stelle fest: Die im Wiesbadener Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochenen Entlastungen werden mit den so genannten Lärmpausenmodellen nicht eintreten, da an anderer Stelle zusätzliche Belastungen entstehen. Wir halten gleichzeitig fest: Auch wenn man sich in Wiesbaden die größte Mühe gibt, durch entsprechende Sprachregelungen und die Einschaltung professioneller Werbeagenturen einen anderen Eindruck zu erwecken: Die grünen Wahlversprechen zum Thema Flughafen können nicht gehalten werden.

Der Grüne Wahl-Slogan „Weniger Fluglärm ist wählbar!“ und die damit verbunden Zusagen an die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet bleiben inhaltsleer:
Bereits jetzt hat sich die Landesregierung mit Tarek Al Wazir vom Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr verabschieden müssen.

Auch den Bau des Terminal 3 werden weder er noch die Grünen im Landtag und schon garnicht FRAPORT-Aufsichtsrat Frank Kaufmann verhindern.
Nach wie vor steht die versprochene Einführung einer Lärmobergrenzenregelung aus. Und auch die angekündigte Deckelung der Flugbewegungen lässt weiter auf sich warten.

Wir denken das gehört zur Wahrheit hinzu und muss entsprechend auch kommuniziert werden.

Dankeschön und Glück auf!