In der Sitzung des Kreistages am 18. März 2015 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Müller, die Haltung seiner Fraktion zum Etat des Kreises Offenbach begründet. In seinem ausführlichen Wortbeitrag griff Müller zentrale Themen der Kreispolitik auf. So lobte Müller die Erfolge der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung. Waren im Jahr 2010 noch Defizite in Höhe von 95 Millionen Euro vorhanden, weist der Etat für 2015 nur noch ein Defizit von 20 Millionen Euro aus.

Müller betonte den dringenden Bedarf an einer echten Gemeindefinanzreform, um die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu beseitigen. Ohne eine entsprechende, zusätzliche Finanzausstattung seien angemessene Maßnahmen im Bereich Wohnen, Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Klimapolitik, Verkehr und Bildung nicht möglich. Gleichzeitig erwähnte er die positiven Signale des Bundes, ab dem Jahr 2016 bis 2018 zusätzliche fünf Millionen Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Müller ging auch auf die zurück liegenden Investitionen an den Schulen über das derzeit erneut diskutierte PPP-Projekt ein. Er bewertete die Tatsache die modernsten Schulen im Land Hessen nachweise zu können, als grundsätzlichen Erfolg der etwas mehr als zehn Jahre zurückliegenden Entscheidung. Kritisch bewertete Müller die Verwendung der Erlöse aus den Veräußerungen der EVO-Anteile in Glienicke und Fleesensee. Besonderen Raum nahm auch die Herausforderung der Unterbringung der täglich neu eintreffenden Flüchtlinge ein.

Die ganze Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Müller steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

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