Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 11. März 2010 wählten die Jusos einen neuen Vorstand, nominierten für den Juso-Bezirksvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge.

Dem vorangestellt war der Rechenschaftsbericht der beiden bis dato amtierenden Vorsitzenden Ariane Kaiser und Felix Fischer. Sie skizzierten die Arbeit der Jusos im vergangenen Geschäftsjahr. Es gelang, die Jusos auf einer zweitägigen Klausurtagung inhaltlich und logistisch auf die anstehenden Wahlkämpfe (Europa und Bundestag) vorzubereiten.

Die Arbeit des ab Juni ins Leben gerufenen „Jungen Teams Uta Zapf“ verlief mit gutem Erfolg. „Wir haben es vielerorts geschafft, die Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen“, erklärt Fischer rückblickend, „mit unseren Verteilaktionen von Wassereis und Wasserbällen vor den Freibädern, dem Red-Band-Contest in Obertshausen, dem Stand am Langener Markt und unserer Anti-Atom-Aktion in Neu-Isenburg haben wir Flagge gezeigt und viel Aufmerksamkeit auf uns gezogen.“

Auch der erstmals stattgefundene Jahresabschluss, bei dem Hassan Khateeb zu Gast war, um über seine drohende Abschiebung zu berichten, hat zum erfolgreichen Resümee der Vorsitzenden beigetragen.

„Dennoch kann nicht schöngeredet werden, was unser Abschneiden bei den Wahlen angeht“, erklärt Ariane Kaiser. „Wir können zwar froh sein, dass wir weiterhin sowohl eine Landtags- als auch eine Bundestagsabgeordnete im Kreis haben, dennoch ist der Abwärtstrend der SPD kritisch zu betrachten. Aber immerhin: Mit der Bundestagwahl haben wir einige neue Jusos in unsere Reihen bekommen, die wir dringend für den Kommunalwahlkampf brauchen“, so Kaiser weiter.

Ariane Kaiser, die nach sieben Jahren den Vorsitz aufgibt und auf fast allen Ebenen der Jusos aktiv war, zog ein durchweg positives Resümee aus dem vergangenen Jahr für die Jusos. Man habe stets alle Schritte der SPD kritisch begleitet, habe eigene Akzente im SPD-Vorstand gesetzt und sich aktiv gegen die Abschiebung der Familie Khateeb stark gemacht. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Nach der Entlastung des alten Vorstandes skizzierte Felix Fischer, der sich mit dem neu kandidierenden Maik Zimmer gemeinsam um die Doppelspitze im Kreis bewarb, die Arbeit des künftigen Vorstandes.

„Ich habe mir das ehrgeizige Ziel gesetzt Jusos zu finden, die wir mit unseren eigenen Wahlaussagen als Jusos über die SPD-Liste in den Kreistag einziehen lassen. Das ist angesichts der wenig arbeitnehmerfreundlichen Sitzungstermine des Kreistages zwar äußerst schwierig, dennoch wollen wir es versuchen.“ Fischer führt weiter aus, dass es bei der Masse der politischen Kräfte auf Kommunalebene enorm wichtig sei, sich von jener Masse mit einem eigenen Fahrplan abzusetzen. „Wir müssen als SPD eigene Akzente setzen, für die nur wir stehen. Wir müssen mit Inhalten und Personen überzeugen. Das erfordert aber auch, dass das Mutterschiff SPD mancherorts endlich begreift, dass junge Leute in die Parlamente müssen, um etwas frischen Wind hinein zu bringen“, so der 22-jährige Jurastundet weiter. Er führte weiterhin aus, dass die Aktionen vor Ort und der politische Diskurs im vergangenen Jahr zu kurz gekommen seien. Ebenso müsse der Internetauftritt wieder in Angriff genommen werden.

Fischer erhielt bei den Vorstandswahlen 100% der abgegeben Stimmen (21 Stimmen), Ariane Kaisers Nachfolger Maik Zimmer (Dreieich) kam bei seiner Erstwahl auf 71% (15 Stimmen). Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand von der Obertshäuserin Anja Persichilli. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Daniel Görich (Egelsbach), Michal Löhr, Jan-Eric Filipczak (beide Dreieich), Manuel Friedrich, Nicole Gebhardt, Daniel Freiersleben (alle Obertshausen), Ariane Kaiser (Langen), Martin Müller (Rödermark), sowie Nike Reisner und Filippos Kourtoglou (beide Dietzenbach). Neben den Vorstandswahlen nominierte die Mitgliederversammlung den Juso-Bezirksvorsitzenden Behnam Yazdani für eine weitere Amtszeit.

In der Antragsberatung beschloss die Mitgliederversammlung, das passive Wahlrecht bei Landtags-, Bürgermeister- und Landratswahlen auf 18 Jahre herabzusenken, das „Sale- and-lease-back“-Verfahren für alle staatlichen Einrichtungen zu verbieten, PPP stark einzudämmen, sowie Sozial- und Schülertickets im RMV für alle Fahrkartentypen einzuführen.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung, die Abschiebung von Familie Khateeb zu missbilligen und sie als „menschenverachtend“ einzustufen. Zudem verstieße man mit der Abschiebung gegen Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Zum Schluss der Mitgliederversammlung wurde der bisherige Schriftführer Georg Stoll verabschiedet. Felix Fischer dankte ihm für sein 10-jähriges Engagement bei den Kreis- Jusos.

Wer Kontakt zu den Jusos möchte, der kann sich direkt an den Vorsitzenden unter
folgender Mailadresse wenden: Felix.Fischer@spd-online.de