Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) lud der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Halil Öztas zu einem politischen Frühstück zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ in die Räume der AWO nach Mühlheim ein.

Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts wurden im Jahre 2022 insgesamt 240.547 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind 13 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Im Jahr 2018 ratifizierte Deutschland ein Abkommen des Europarates, besser bekannt als Istanbul-Konvention. In dem völkerrechtlichen Vertrag sind verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen sowie häusliche Gewalt festgehalten. Auf dieser Grundlage sollen Gewalttaten verhindert und bekämpft werden. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD) stellte fest, dass im vergangenen Jahr ein Expertengremium Deutschland „gravierende Defizite“ bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bescheinigte. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex ergänzte, dass etwa 15.000 Plätze in Frauenhäusern fehlten. Teilweise hätten einige hessische Landkreise nicht ein einziges Frauenhaus, das entsprechende Beratung oder Schutz für betroffene Frauen böte. Ein weiteres übergreifendes Problem ist demnach, dass ein nationaler Aktionsplan fehle, obwohl die Istanbul-Konvention dies fordert. „Der Staat lässt von Gewalt betroffene Frauen alleine. Viele von ihnen sind traumatisiert“, so Öztas. Er verwies dabei auf das Gewaltschutzgesetz hin, das betroffenen Frauen ermöglicht, beim zuständigen Amtsgericht – Familiengericht einen entsprechenden Gewaltschutzantrag zu stellen. Die Gerichte würden in der Regel zügig ein entsprechendes Kontakt- und Näherungsverbot aussprechen.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass viele von Gewalt betroffene Frauen aus Schamgefühlen, ihrer sozialen Abhängigkeit innerhalb der Familie und aufgrund fehlender Rechtskenntnis die erlittene Gewalt ertragen würden. Immer noch sei häusliche Gewalt ein gesellschaftliches Tabuthema. Vom Land Hessen und Kreis Offenbach wird gefordert, dass die Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell solide ausgestattet werden, damit sie in Zukunft ihre wertvolle Arbeit uneingeschränkt leisten können. Die ASF-Vorsitzende im Kreis, Doris Globig, verwies abschließend darauf, dass sich Frauen vertrauensvoll an die Frauenbeauftragten in den Kommunen wenden können.