Diskussion um Kiesabbau verdeutlicht Widersprüche grüner Politik in Kreis und Land

„Erhebliche Irritationen“ hat die Presseberichterstattung (Kurier 13.10.2021) zur Debatte über den Kiesabbau im Kreis Offenbach – speziell am Langener Waldsee – in den Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag ausgelöst. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder von der SPD und Claudia Bicherl von der CDU jetzt mitteilen, entstehe zunehmend der Eindruck, die Fraktion der Grünen im Kreistag versuche sich mit „dem Werfen von Nebelkerzen“ aus der Verantwortung zu stehlen und gleichzeitig den Eindruck von politischen Alternativen bei der Auskiesung zu erwecken. Den in diesem Zusammenhang konstruierten Vorwurf, die Kreistagsmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD würde sich nicht um Natur- und Klimaschutz kümmern, weise man deutlich zurück.

„Während die Kreis-Grünen in ihren öffentlichen Statements, die Erweiterung der Kiesabbaufläche am Langener Waldsee verurteilen, unterschreibt die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid aber Schritt für Schritt die Anordnungen für Sofortvollzug der Rodungsarbeiten im Langener Stadtwald“, so Kai Gerfelder. „Es grenzt schon an Wählertäuschung, den Leuten vorzugaukeln, die Auskiesung in der bereits genehmigten Gesamtfläche von 63 Hektar lasse sich noch abwenden. Die Sache ist auch auf dem Rechtsweg höchstrichterlich am VGH in Kassel entschieden. Von einer Partei wie den Grünen die im Kreis Offenbach politische Verantwortung anstrebt und im Landes Hessen seit fast acht Jahren selbige trägt, kann man mehr sachkundige und fachliche Bewertung erwarten“, ergänzt Claudia Bicherl.

Ebenso weisen Christ- und Sozialdemokraten auf die mangelnde Zuständigkeit der Kreisverwaltung hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und der Überwachung der Rekultivierungsverpflichtungen hin. Nach Bergrecht liege die Verantwortung beim Hessischen Oberbergamt angesiedelt am Regierungspräsidium Darmstadt. „Auch hier gilt: die Angelegenheit läuft komplett in grünen Händen zusammen, zunächst bei der Regierungspräsidentin und letztlich im grün geführten Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen von Tarek Al Wazir.“

Im Übrigen schließe sich der Kreis beim Stichwort „Wohnen“. So propagiere die Landesregierung mit Bauminister Al Wazir alleine im großen Frankfurter Bogen seit Jahren die Schaffung von 200.000 neuen Wohnungen, für Hessen seien gar 370.000 Wohnungen veranschlagt. Eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes sei zwar nicht festzustellen, aber niemand werde ernsthaft bezweifeln, dass für den Wohnungsbau entsprechende Rohstoffe unter anderem - Sande und Kiese - gebraucht würden.

„Keiner kann sich vor diesem Hintergrund des Eindrucks erwehren, dass die grüne Kreistagsfraktion - getrieben vom eigenen Anspruch - die Wirklichkeit der teilweise selbst verantworteten Realpolitik negiert. Nach dem Motto „Das Nicht sein kann, was nicht sein darf“, versucht man den Menschen im Kreis und speziell in Langen etwas vorzugaukeln und den Fraktionen des Kreistags-Koalition im Beklagen mangelnder Transparenz eine Verantwortung zuzuschustern, wo überhaupt keine Zuständigkeit vorhanden ist“ stellen Kai Gerfelder und Claudia Bicherl abschließend für die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag fest.