Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Der Parteitag möge beschließen, dass wir in Kooperation mit der Hessen SPD, der Lan-desschülervertretung, der DGB Jugend und dem Landeselternbeirat eine Kampagne „Freiräume für Jugendliche – in jeder Stadt!“ entwickeln und durchführen. Ziel der Kampagne soll u.a. die Einbringung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags in den hessischen Landtag sein.

Begründung:
Durch die desolate Lage in den meisten unserer Kommunen herrscht in den dortigen Parlamenten der Rotstift. Jedes Jahr aufs Neue sitzen in den Rathäusern die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verschiedenster Parteien zusammen und beraten ihren Haushalt. Doch eines können die fleißigen Kommunalpolitiker nicht verhindern: Ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihr Landkreis bleiben überschuldet und lassen sich nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Schulden wachsen.
Die Entmachtung der Kommunen findet seit Langem statt, da die bundesdeutsche Finanzverfassung ein striktes Konnexitätsprinzip noch nie durchhielt. Zwar gibt es dieses Konnexitätsprinzip auf der Landesebene; dennoch müssen sich die Kommunen auf langwierigen Klagewegen ihr Recht erkämpfen. Das bedeutet: Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einnahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen und das Ende der kommunalen Selbstverwaltung vorbereiten.
Dies lässt sich durch den Schachzug der schwarz-gelben Landesregierung vor wenigen Jahren am besten illustrieren; die Mittel für Kommunen werden um ca. 400 Millionen Euro gestrichen, die Kommunen häufen mehr Schulden an und dann wird ein „Kommunaler Rettungsschirm“ eingeführt, der die Kommunen retten soll. Fakt ist, dass die kommunale Selbstverwaltung so faktisch ausgehebelt wird.
Dies geht vermehrt auf Lasten der Jugendlichen, denn diese haben nach wie vor die kleinste Lobby in den Parlamenten. So werden munter die ersten Jugendzentren, Bolzplätze, Spielplätze und damit eigentlich jeglicher Freiraum gestrichen. Für die Bilanzsanierung des Landeshaushaltes zahlen junge Menschen die Zeche - das kann nicht die Zukunft unseres Landes sein, deswegen gilt es, an dieser Stelle einen konstruktiven Weg zu entwerfen, unsere Kommunen lebenswert zu halten.