Beschlusstext:
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich in der SPD dafür ein, dass die europäische Menschenrechtsagentur mit politischen Kompetenzen ausgestattet wird. Zukünftig sollen bei Verletzungen der europäischen Demokratie- und Freiheitsrechte wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen, die antidemokratische Entwicklungen innerhalb der EU erschweren und von der europäischen Menschrechtsagentur koordiniert werden. Auch der partielle Ausschluss eines Mitgliedsstaates bei der Mitarbeit in europäischen Institutionen wie dem europäischen Rat sollte in Erwägung gezogen werden.
Zudem muss die EU zukünftig mit einer verstärkten Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in Regionen der EU, in denen die Demokratie gefährdet ist, reagieren.

Begründung:
Die SPD Kreis Offenbach verfolgt besorgt die politische Entwicklung in Ungarn seit Beginn der Regierungsübernahme durch den konservativen Politiker Viktor Orbán im April 2010. Die Rechte von Minderheiten sind bedroht, in der Gesellschaft macht sich eine reaktionäre, nationalistische und gegen Minderheiten intolerante Grundstimmung breit. Die Pressefreiheit ist genauso bedroht, wie die Freiheit und Unabhängigkeit der Kultureinrichtungen.
Durch die Änderung des Wahlrechtes, dass bei der vergangenen Wahl am 6. April 2014 erstmalig Anwendung gefunden hat, hat der politischen Opposition einen Wahlerfolg zusätzlich erschwert. Die Wahlreform ging einher mit einer zunehmenden Unterdrückung der linken Oppositionsparteien. Politische Änderungen sind dadurch auch nach der Wahl im April nicht zu erwarten, vielmehr bestätigt sich die Befürchtung, dass das politische Klima weiterhin zu einer Radikalisierung der Gesellschaft führt.
Auch zeigt sich die ungarische Regierung offensichtlich korrupt und sorgt dafür, dass sich einige Politiker an dem Vermögen des ungarischen Staates bereichern können.
Zwar gab es in der europäischen Öffentlichkeit kritische und besorgte Stimmen, als durch eine Verfassungsänderung die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, die Einführung besonders geschützter Hauptgesetze, die Umlage von Strafzahlungen (z.B. der EU) als direkte Steuern auf die Bürger, die Gestattung politischer Wahlwerbung ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Medien oder die Festschreibung eines konservativen Familienbegriffs beschlossen wurde, doch Konsequenzen musste die ungarische Regierung bisher kaum Befürchten. Die Verfahren, die die europäische Kommission als Reaktion auf die Verfassungsänderung und zunehmend demokratiefeindlicher Parlamentsentscheidungen, welche gegen bestehende europäische Verträge verstoßen, beschlossen hat, sind wirkungslos und sorgen nicht dafür, dass die ungarische Regierung von ihrem Regierungskurs abrückt.
Vor allem die Einschränkung der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts, die Umlage von EU-Strafzahlungen auf die Bevölkerung und die Verlagerung von laufenden Gerichtsverfahren wird von uns Jusos mit Sorge beobachtet. Ein zunehmender Antisemitismus und Rechtsradikalismus, die offen ausgelebt werden, sind in der Europäischen Union nicht hinzunehmen.
Durch die neue Verfassung wird ein reaktionäres Gesellschaftsbild politisch festgeschrieben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2014, die Entwicklung in Ungarn von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa wieder zum Thema gemacht wird.
Zudem zeigt sich vor der anstehenden Europawahl, dass in allen Ländern der EU rechtspopulistische Kräfte an Zulauf und Unterstützung gewinnen, hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden, die in einer Verstärkten politischen Auseinandersetzung mit dieser antieuropäischen Bewegung Gestalt annimmt. Flankiert muss die politische Auseinandersetzung mit Initiativen der EU, die vor Ort gegen Rechtspopulismus, Antisemitismus und politischer Unterdrückung kämpfen.
Abschließend betonen die Sozialdemokraten, dass sich diese Forderungen nicht gegen die ungarische Bevölkerung richten, sondern einzig und allein als Kritik an der nationalistische Regierung in Ungarn zu verstehen ist. Diese Kritik bezieht sich im Übrigen auch auf alle anderen politischen Akteure in der Europäischen Union, die an einer Aushöhlung der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und am Widererstarken der Nationalstaaten arbeiten und momentan spürbaren Zulauf erfahren.

Weiterleitung an: SPD Hessen Süd und Hessen (Bezirks- und Landesparteitag), SPD OFK (UB-Parteitag)