Antragsteller: AG 60 plus Kreis Offenbach

Das Gesundheitswesen muss eine grundständige Neuorientierung erfahren und durch folgende Maßnahmen neu aufgestellt werden:

1. Gesundheit geht vor Profitmaximierung:
Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit muss absoluten Vorrang haben. Die Privatisierung im Gesundheitswesen muss ein Ende haben. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge müssen überall gültig sein, damit Ärzte und Pflegepersonal mit guten Arbeitsbedingungen ihre Arbeit durchführen zu können.

2. Einführung einer Bürgerversicherung:
Mit den privaten Krankenversicherungen verabschiedet sich das gutverdienende Klientel der Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Solidarität. Wer will, kann sich durch Zusatzversicherungen weiter absichern. Wir benötigen keine mehr als hundert Krankenkassen. Konkurrenz und Gewinnstreben im Gesundheitswesen sind unsozial und passen nicht in einen demokratischen sozialen Bundesstaat. Die Bürgerversicherung muss keinen Gewinn machen, sondern nur die Kosten der allgemeinen Gesundheitsversorgung finanzieren.

3. Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung:
Wer jetzt noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Hausarztmedizin die Allgemeinmedizin muss in das Zentrum rücken. Um diese Basis herum gruppieren sich Pflegestützpunkte, Fachärzt*innen aller Art und stationäre Einrichtungen. Niedergelassene u. Krankenhausärzt*innen behandeln ihre Patient*innen gemeinsam. Integrierte Versorgungskonzepte genießen absoluten Vorrang. Das gilt vom kleinen 50-Betten-Haus der Grundversorgung - besonders in ländlichen Gebieten nötig - bis hin zu universitären Einrichtungen mit allen Spezialabteilungen. Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag bzw. der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets.

4. Neuorganisation des Pharmabereiches:
Geforscht wird an den Universitäten. Forschung gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Eine Positivliste von Medikamenten muss vorliegen, die zur Regelversorgung unerlässlich sind. Die Preise müssen vom Staat und den Herstellern festgelegt werden, damit die hohen Gewinne der Pharmahersteller der Vergangenheit angehören. Die Arzneiproduktion muss so schnell wie möglich nach Europa zurückgeholt werden.