Antragsteller: SPD-Ortsverein Rödermark, AG 60 plus Kreis Offenbach

Die SPD-Fraktionen in Bund und Land sollen sich für folgende Zeile einer zukunftssicheren Rente einsetzen.

1. die gesetzliche Rente als Erwerbstätigenrente (incl. Beamte, Selbständige, verkammerte Berufe) soll die vorrangige Säule der Rentenversicherung sein;

2. betriebliche Altersvorsorge soll tariflich abgesichert und durch Arbeitgeberbeiträge finanziert werden;

3. schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53% (heute 48%);

4. die Standardrente muss neu definiert werden- die Riester Formel muss aus der Anpassungsformel gestrichen werden;

5. die Rentenformel neu definieren: das Drittel der Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit geringen Beiträgen auf den Durchschnitt der persönlichen Entgeltpunkte anheben.

6. die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Niedriglohnsektor müssen im Sinne von Mindestbeiträgen auf den Branchendurchschnitt angehoben werden; Renten von „Niedriglohnbeziehern“ sollten sich perspektivisch am Branchendurchschnitt orientieren;

7. Erziehungs-, Pflegezeiten, Aus- und Fortbildung sollen das Rentenniveau erhöhen

8. Freibeträge bei der Grundsicherung anheben

9. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze- bei einer Abschwächung des Anstieges der Anwartschaften

10. Versicherungsfremde Leistungen steuerlich finanzieren (Mütterrente, Ost-West Angleichung, Erwerbsminderungsrente, Erziehungs-, Pflegezeiten)

Flexibler Rentenbeginn statt Rente mit 67
1. z.B. durch Stärkung der Altersteilzeit
2. dauerhafter Rentenzugang ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren

Erwerbsminderungsschutz verbessern
1. Altfälle Neufällen gleichsetzen (w/Verbesserung der Zurechnungszeiten)
2. Abschläge abschaffen
3. Prävention/Rehabilitation verbessern

Begründung:

Das Drei-Säulen-Modell der Rente in Deutschland und die damit verbundene Teilprivatisierung der Rente ist gescheitert. Auch Durchschnittsverdiener werden künftig selbst nach einem langen Arbeitsleben eine Rente nur unwesentlich über dem Sozialhilfeniveau erreichen. Die betriebliche Altersvorsorge ist rückläufig und erreicht häufig nicht die, die sie am nötigsten brauchen.

Mit Blick auf den wachsenden Niedriglohnsektor und zunehmend unterbrochene Erwerbsbiografien wird eine Welle der Altersarmut auf uns zurollen. Dies erfordert auch, bei niedrigen Einkommen vom Äquivalenzprinzip bei der Rente abzuweichen.

Insgesamt ist ein Kurswechsel erforderlich: die gesetzliche Rente muss wieder primäres Sicherungsinstrument im Alter werden und ein auskömmliches Niveau haben.