Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen: Die SPD im Kreis Offenbach tritt für eine starke Sozialdemokratie in der Europäischen Union ein und möchte ihren Beitrag dazu leisten, dass die sozialdemokratische Fraktion nach der Europawahl die stärkste Partei im Europäischen Parlament sein wird. In den Augen der SPD im Kreis Offenbach ist dies eine notwendige Voraussetzung für einen Politikwechsel in der Europäischen Union. Nur durch eine starke Sozialdemokratie in Europa ist gewährleistet, dass die europäische Politik wieder Wachstum in allen Teilen Europas ermöglicht und ein ehrlicher Ausgleich zwischen Konsolidierung und Wachstumsförderung gefunden wird.
Europa als Sozialunion begreifen Die Europäische Union in ihren jetzigen Form ermöglicht einen gemeinsamen Binnenmarkt, Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und garantiert gleiche Rechte und Pflichten in allen Teilen der Europäischen Union. Dabei steht traditionell die Wirtschaftspolitik im Zentrum der europäischen Institutionen. Doch es hat sich gezeigt, dass diese einseitige Betonung von wirtschaftlicher Freiheit zu Einschränkungen im sozialen Bereich geführt hat und insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Europäische Union wenig geschützt sind vor Unternehmenswillkür und kapitalistischen Profitinteressen. Daher tritt die Sozialdemokratie für eine weitere Harmonisierung sozialer Standards ein und möchte die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Auch im Bereich der Steuerharmonisierung wird es nur mit einer starken Sozialdemokratie Fortschritte geben. Durch einheitliche Verrechungsstandards und Mindeststeuersätze (hier sei bspw. auf die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage verwiesen) kann die Steuervermeidung von Konzernen bekämpft werden. Zudem kann durch zwischenstaatliche Steuerabkommen und einen einheitlichen europäischen Informationsaustausch effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Durch diesen Politikansatz sollen sowohl die vier europäischen Grundfreiheiten als auch eine starke soziale Absicherung der Menschen in Europa garantiert werden. Dies Zusammenspiel ermöglicht es, dass Europa auf der einen Seite weiterhin ein dynamischer Wirtschaftsraum bleibt und das auf der andere Seite das mitteleuropäische Sozialstaatsmodell gestärkt und verteidigt wird.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit darf nicht hingenommen werden Die Eurokrise wirkt sich auch aufgrund einer falschen Austeritätspolitik insbesondere im Süden Europas weiterhin dramatisch auf das Leben der Menschen aus. Die Menschen haben teilweise schon die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren und leiden ganz akut an unvorstellbaren Sozialkürzungen. Davon sind besonders stark die jungen Menschen betroffen. So liegt die Jugendarbeitslosenquote gegenwärtig in Griechenland bei über 60%. Experten sprechen mittlerweile in Teilen Europas von einer Lost Generation. Daher muss die Europäische Union in diesem Bereich aktiv werden und den Mut haben, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren. Eine einseitige Sparpolitik hat sich als eindeutig falsch erwiesen. Vielmehr müssen durch die europäische Strukturpolitik und die Regionalförderung Investitionsanreize geschaffen werden. Der Aufbau von Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind dabei als vorrangiges Ziel zu betrachten.
Europa ermöglicht ein Leben ohne Grenzen Die heutige Jugend ist in einem Europa aufgewachsen, dass keine Grenzen mehr kennt. Mittlerweile ist ein Auslandssemester während des Studiums oder in der Ausbildung zur Selbstverständlichkeit geworden und die jungen Menschen profitieren vielseitig von den offenen Grenzen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Die vielen Auslandserfahrungen junger Menschen wird durch das sog. Erasmus-Programm der Europäischen Union ermöglicht. Daher wollen wir als Sozialdemokraten dieses Programm weiterhin unterstützten und fortentwickeln. Auch im Bereich des Ehrenamtes könnte es zukünftig einen verstärkten Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben.
Bekenntnis zu Europa und zur Erweiterung Insbesondere das Leben im Kreis Offenbach, dass einerseits durch Tradition geprägt ist, andererseits jedoch maßgeblich durch ein internationales Zusammenleben bestimmt wird, zeigt, dass ein Austausch zwischen einzelnen Kulturen möglich ist. Ein Zusammenleben zwischen den Kulturen funktioniert im Regelfall somit nachweislich reibungslos. Auch aufgrund dieser Erfahrungen treten wir als SPD Kreis Offenbach für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ein und möchten die eingeschlagene Südosterweiterung weiter fortsetzen. Der SPD Kreis Offenbach ist bewusst, dass die momentane türkische Politik einen baldigen Beitritt der Türkei zur EU erschwert, dennoch überwiegen langfristig gesehen die Vorteile eines Beitrittes.
Die Europäische Politik hat einen direkten Einfluss auf das Leben vor Ort Die SPD im Kreis Offenbach betont die Wichtigkeit der Wahlen zum Europaparlament und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Vielen Menschen ist nicht klar, dass ein Großteil der nationalen Gesetzgebung ob auf Bundesebene, Landesebene oder aber auf der kommunalen Ebene maßgeblich durch Richtlinien und Verordnungen der EU bestimmt werden. Bei der europäischen Gesetzgebung sollte man den Einfluss des Europaparlamentes nicht geringschätzen. Daher ist eine starkes Wahlergebnis für die SPD ein notwendiger Schritt,um die soziale Dimension der europäischen Gesetzgebung zu stärken.
Eine echte Finanzmarktregulierung gibt es nur mit der Sozialdemokratie Die Fraktion der Sozialisten& Demokraten konnte in der aktuellen Legislaturperiode insbesondere im Bereich der Finanzmarktregulierung beweisen, dass die europäische Gesetzgebung weitreichende Regulierungen für Banken und andere Finanzdienstleister beschließen kann. Dadurch konnten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Finanzbranche gewahrt werden.
Verbraucherschutz ist ein europäisches Thema Auch im Bereich des Verbraucherschutzes und der Netzpolitik waren es Sozialdemokraten, die die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Interessen der Unternehmen oftmals verteidigen konnten. Daher werden wir weiterhin in Brüssel dafür Sorge tragen, dass Verbraucherschutzfragen keinen Lobbyinteressen zum Opfer fallen.
Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik Die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Asylpolitik sind oftmals unmittelbar auf der kommunalen Ebene zu spüren. Im Kreis Offenbach sind in den nächsten Jahren aufgrund verschiedener internationaler Konflikte zunehmende Zahl an Asylbewerberinnen und -bewerber zu erwarten. Dies bedeutet für die Kommunen und den Kreis Offenbach höhere finanzielle Belastungen, um die Auswirkungen der erhöhten Anzahl an Asylbewerberinnen und -bewerber zu bewältigen. Darüber hinaus bedarf es eines erhöhten gesellschaftlichen und politischen Engagement, um die Menschen in das Leben vor Ort zu integrieren und ihnen eine gute Zukunft bei uns im Kreis Offenbach zu ermöglichen. Daher setzen sich die Sozialdemokraten auch im Europawahlkampf auch für eine bessere Unterstützung durch die europäische Union ein und fordert gleiche Mindeststandards für die Unterbringung und Förderung der Asylbewerberinnen und -bewerber in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Denn nicht nur im Kreis Offenbach sollen die Asylbewerberinnen und -bewerber eine Chance auf eine bessere Zukunft erhalten. Gegenwärtig zeigt sich die Europäische Union im Bereich der Asylpolitik von ihrer negativen Seite, indem sie durch die Grenzschutzorganisation Frontex ihre sicherheitspolitischen Interessen über das Gebot der humanitären Hilfe stellt. Sie nimmt dadurch billigend in Kauf, dass Flüchtlinge bei dem Versuch in die EU zu gelangen, ihr Leben riskieren und sogar verlieren. Im ersten Schritt muss daher der Aufgabenbereich von Frontex neben der Grenzsicherung auch auf den Bereich der humanitären Hilfe erweitert werden, um kurzfristig die humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der EU zu beenden. Langfristig bleibt die Frage bestehen, ob es einer gemeinsamen europäisch koordinierten Grenzsicherung noch bedarf und in welchem Rahmen diese organisiert wird. Darüber hinaus muss die Europäische Union das sog. Dublin 3 Abkommen überwinden. Durch dieses Abkommen werden absolute Fehlanreize in der zwischenstaatlichen Organisation des Umgangs mit Asylantragsstellerinnen und -antragsstellern gesetzt. Solange nur diejenigen Länder, in denen die Flüchtlinge europäischen Rechtsraum betreten für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sind, findet keine gerechte Lastenverteilung (im Bereich der Integrationskosten, etc.) zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten statt. Daher soll die sichere Drittstaatenregelung überarbeitet werden und der Asylantrag in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglich sein, egal woher die Antragssteller kommen.
Die Europäische Union bietet Frieden und Demokratie Die SPD im Kreis Offenbach betont, dass die Europäische Union ein kulturelles und gesellschaftliches Friedensprojekt ist, das auch über die eigenen Grenzen hinausstrahlen soll. Dies sollte insbesondere dann betont werden, wenn Nachbarstaaten sich in einer inneren Krise befinden und durch hegemoniale Bestrebungen anderer Staaten bedroht werden. Zudem muss sich die Europäische Union auch stets an ihren eigenen Ansprüchen messen und im Zweifelsfall auch gegen Entwicklungen innerhalb der eigenen Grenzen vorgehen, die Freiheitsrecht und Demokratische Standards bedrohen.
Europa ist keine Plattform für Rechtspopulismus Die SPD im Kreis Offenbach, die in der Kommunalpolitik und auch darüber hinaus für ein gerechtes und demokratisches Miteinander eintritt und insbesondere für die Integration aller Menschen mit Migrationshintergrund wirbt, zeigt sich besorgt, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in weiten Teilen der Europäischen Union wieder salonfähig geworden sind. Auch in Deutschland geniest Rechtspopulismus im Kontext der Europaparlamentswahlen eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit. Die Sozialdemokratie wird aus diesem Grund im anstehenden Wahlkampf politisch dafür kämpfen, dass rechte Gruppen in Deutschland bei Wahlen keinen Erfolg haben. Ein erhöhtes Engagement gegen Rechtspopulismus und verkappten Nationalismus ist insbesondere im Kontext der Abschaffung der 3% -Hürde des Bundesverfassungsgerichtes von besonderer Bedeutung. Wir als Sozialdemokratie halten daher dem Rechtspopulismus unser Bild einer gerechten Gesellschaft entgegen. Unser Ideal ist hierbei eine freie und offene Gesellschaft, die Migration und Freizügigkeit als Chance und willkommene Entwicklung auffasst. Denn eine offene und plurale Gesellschaft trägt zur Vielfalt, Kultur, Erkenntnisgewinn, Offenheit, Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung bei. Wir als Sozialdemokratie im Kreis Offenbach sehen in der Europäischen Union einen Garanten für die Verwirklichung dieser freien und offenen Gesellschaft. Daher werben wir auch mit der anstehenden Wahl für das gemeinsame europäische Projekt. Dabei werden wir die positiven Errungenschaften verteidigen, aber auch Kritik formulieren, wenn etwas nicht gut läuft in Europa und der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen bei der Bevölkerung für sozialdemokratische Ideen in der europäischen Politik werben damit Europa sich positiv weiterentwickeln kann.