Anträge und Anfragen

12.03.2012 Anträge zum Parteitag am 10. März 2012

Lesen Sie nach zu welchen Themen die SPD im Kreis Offenbach am 10. März 2012 anlässlich Ihres Jahresparteitags Beschlüsse herbeigeführt hat.

30.04.2011 Weiterführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach

Der SPD-Unterbezirksparteitag möge beschließen:

1. Die Jusos/SPD unterstützt die Fortführung der Großen Koalition aus CDU und SPD im Kreis Offenbach.
2. Die Jusos/SPD stimmen dem vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Fortführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach zu.
3. Die Jusos/SPD fordert die Kreistagsfraktion auf, sich öffentlich offensiver zu präsentieren und die Erfolge der SPD innerhalb der Koalition hervorzuheben.
4. Die Jusos/SPD fordern die Koalitionspartner dazu auf, Anträge der Opposition auf ihre inhaltliche Brauchbarkeit hin zu überprüfen und ihnen ggf. zuzustimmen.
5. Die Jusos/SPD fordern die SPD-Kreistagsfraktion dazu auf, in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den anderen Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien zu führen. Ziel soll die Sondierung über Inhalte betreffend möglicher anderer Konstellationen nach den Kommunalwahlen 2016 sein.
6. Die Jusos fordern die Spitzen von Kreispartei und Fraktion zu halbjährlichen Gesprächen betreffend den Stand der Arbeit der Großen Koalition im Kreis Offenbach auf.

30.04.2011 Mehr Ausbildung bei Pittler Berufsausbildung

Der SPD-Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Die Kreistagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Ausbildungskapazität der Pittler Berufs GmbH ein. Dabei soll auch die Finanzierung im Rahmen des SGB II eine größere Rolle spielen.

30.04.2011 Fortsetzung der Koalition mit der CDU im Kreis Offenbach 2011-2016

Antrag zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Der Unterbezirksvorstand möge beschließen:
1. Der UB-Parteitag möge beschließen: Die SPD Kreis Offenbach beschließt, die Koalition im Kreis Offenbach mit der CDU in der Legislaturperiode 2011-2016 fortzusetzen. Der vorgelegten Koalitionsvereinbarung wird zugestimmt.
2. Die Vorsitzenden der Ortsvereine sowie die Delegierten des Parteitages erhalten vorab den Beschluss per email einschließlich des Entwurfes der Koalitionsvereinbarung.

30.04.2011 Kreis Offenbach als Vorbild in der Problematik – Doppelabitur

Antrag der JUSOS im Kreis Offenbach zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Die SPD Kreistagsfraktion und die Fraktionen in den Städten/Gemeinden des UB Kreis Offenbach werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass in der Kreisverwaltung und in den Stadt-/Gemeindeverwaltungen die Ausbildungsquote der zu erwartenden steigenden SchulabgängerInnen angepasst wird.

30.04.2011 Erhalt der Fehlbelegungsabgabe

Antrag des Ortsvereins Langen zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Der Unterbezirksparteitag wird gebeten folgenden Antrag zu beschließen und an die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag weiter zu leiten: Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag wird aufgefordert aktiv zu werden, um eine Verlängerung der Geltungsdauer zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) (über den 30.06.11 hinaus) zu erreichen.

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Am 03.06.2012 um 10:30 Uhr
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